Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen zeigt sich eine beunruhigende Entwicklung in Deutschland: Mehrere Politiker wurden bei Wahlkampfaktivitäten Opfer von brutalen Angriffen. Der jüngste Vorfall ereignete sich in Dresden, wo Matthias Ecke, sächsischer SPD-Europaspitzenkandidat, von einer Gruppe Unbekannter attackiert und schwer verletzt wurde. Diese Gewaltausbrüche sind Teil einer Serie, die Politiker verschiedener Parteien betrifft.
Die Polizei deutete an, dass die Täter, vermutlich junge Männer zwischen 17 und 20 Jahren, möglicherweise dem rechten Spektrum angehören. Die Delikte konzentrieren sich nicht allein auf Vertreter einer einzigen Partei; vielmehr verteilen sich die Anfeindungen und Aggressionen quer durch das politische Spektrum.
Die hohen Zahlen gemeldeter Straftaten gegen Politiker bereiten Sorge. Sie reflektieren eine Atmosphäre der Intoleranz und der aufgeheizten politischen Auseinandersetzung. Diese Zunahme politisch motivierter Gewalt zieht scharfe Verurteilungen von führenden Politikern und Vertretern der EU nach sich und verstärkt die Forderungen nach einem harten Durchgreifen des Rechtsstaats.
Die jüngsten Taten sind nicht nur Angriffe auf die Individuen, sondern stellen einen Angriff auf die Grundwerte der Demokratie dar. In Reaktion auf die zunehmende Bedrohung überlegen Parteien, zusätzliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit ihrer Mitglieder während des Wahlkampfes zu gewährleisten. Die demokratischen Institutionen und die Politiker selbst sind aufgefordert, mit Nachdruck auf diese gefährliche Entwicklung zu reagieren und die politische Debatte vor dem Abdriften in Gewalt zu bewahren.