24. Juni, 2024

Politik

Koalitionskrise in Israels Notregierung: Gantz stellt Ultimatum zu Gaza-Strategie

Koalitionskrise in Israels Notregierung: Gantz stellt Ultimatum zu Gaza-Strategie

Inmitten zunehmender Spannungen innerhalb der israelischen Notregierung hat sich der ehemalige General und derzeitige politische Mitstreiter Benny Gantz klar positioniert: Er fordert von Premierminister Benjamin Netanyahu bis zum 8. Juni eine verbindliche Zusage zu einem umfassenden Plan für den Umgang mit der Konfliktsituation in Gaza und für die Zeit danach. Gantz, der als Vorsitzender der zentristischen Partei National Unity gilt, drohte in einer Fernsehansprache am Samstagabend mit dem Austritt seiner Partei aus der Koalition, sollte Netanyahu diesem Ansinnen nicht nachkommen.

Die Konfrontation markiert einen Höhepunkt der bereits seit Monaten andauernden Diskrepanzen in Netanyahus Kabinett bezüglich des Kriegsmanagements gegenüber der Hamas im Gazastreifen, einem Gebiet, das seit 2007 unter der Kontrolle der islamistischen Organisation steht. Die Unzufriedenheit innerhalb der Regierung wird durch das kürzliche Tadeln von Verteidigungsminister Yoav Gallant, der Netanyahu für das Fehlen einer Nachkriegsstrategie kritisierte, weiter untermauert.

Die Brisanz des Ultimatums von Gantz ist insbesondere vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit beider Politiker seit dem Angriff der Hamas auf israelisches Territorium am 7. Oktober zu betrachten, in dessen Gefolge sich Gantz zur Teilnahme an einer Einheitsregierung entschlossen hatte. Die nun geforderte strategische Weichenstellung könnte das empfindliche Gleichgewicht dieser Notkoalition gefährden.

Die Reaktion des Premierministers auf die deutliche Forderung steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus, jedoch dürfte die Uhr bis zum angekündigten Stichtag im Juni unerbittlich ticken.