17. Mai, 2024

Politik

Washington antwortet mit Wirtschaftszügel: Neue Sanktionen gegen Russland

Washington antwortet mit Wirtschaftszügel: Neue Sanktionen gegen Russland

Die Vereinigten Staaten von Amerika verschärfen abermals die Sanktionsschrauben gegen Russland, um gegen deren militärischen Expansionskurs in der Ukraine vorzugehen. Das Pentagon hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die insbesondere auf die russische Waffenproduktion abzielen. Dies geschah parallel zu den Plänen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die eigene nationale Sicherheit durch neue bilaterale Abkommen zu stärken, einschließlich einer erhofften Zusammenarbeit mit den USA.

Selenskyj gab die Vorbereitung von mehreren Sicherheitsverträgen bekannt. Diese sollen die Verteidigungsstruktur der Ukraine verstärken und als Fundament für weitere Jahre dienen, auch mit Blick auf das angestrebte NATO-Mitgliedschaftsziel. Zugleich möchte der Präsident auf einer geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz den internationalen Druck auf Russland erhöhen.

Das Schachspiel der Politik schließt auch innenpolitische Manöver ein. Selenskyj reagierte auf Korruptionsvorwürfe und entfernte den SBU-Geheimdienstbeamten Ilja Witjuk aus seinem Amt als Leiter der Spionageabwehr und Cybersicherheit, ohne konkrete Gründe zu benennen.

In einer weiteren Eskalationsstufe beschuldigt die Regierung in Washington Russland, gegen die UN-Chemiewaffenkonvention zu verstoßen. Mutmaßlich seien durch russische Truppen Reizgase im Rahmen militärischer Offensive gegen die Ukraine eingesetzt worden.

Die neuen US-Sanktionen treffen ein breites Spektrum von etwa 200 Unternehmen sowie etwa 80 Einzelpersonen, die aus Ländern wie China, Belgien und der Slowakei stammen und Russland in der Ausrüstung seiner Armee unterstützen. Betroffen von den Sanktionen sind auch Individuen, die im Zusammenhang mit dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny stehen.

Währenddessen kam es erneut zu russischen Raketenangriffen in Odessa, welche mehrere Verletzte und Großbrände verursachten. Als Reaktion darauf griffen ukrainische Drohnen im westrussischen Gebiet Orjol an und störten somit die Energieversorgung zweier Landkreise.