21. Juni, 2024

Politik

Vertrauensfrage nach Europawahl-Klatsche: Ampel bleibt standhaft

Vertrauensfrage nach Europawahl-Klatsche: Ampel bleibt standhaft

Trotz erheblichen Verlusten bei der Europawahl wehren die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen des Bundestages ab. Die Parteiführungen sprachen am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen aus, obwohl dieser das historisch schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten seit über 130 Jahren mitverantworten muss. Ob die angeschlagene Koalition noch stabil genug ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, da die Haushaltsverhandlungen zur Bewährungsprobe werden. Das Kabinett plant, seine Haushaltspläne am 3. Juli vorzulegen.

Die Ampelkoalition erreichte bei der Wahl nur noch 31 Prozent, im Vergleich zu 52 Prozent bei der Bundestagswahl 2021. Bemerkenswert ist, dass selbst die AfD trotz zahlreicher Skandale Platz zwei hinter der Union erreichte und in Ostdeutschland sogar mit erheblichem Vorsprung stärkste Kraft wurde. Wichtige Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen dort am 1. September an.

Am Wahlabend blieb Bundeskanzler Scholz zunächst still und erschien gelassen bei der Wahlparty im Willy-Brandt-Haus. Auf Fragen zu vorgezogenen Neuwahlen ließ er am Montag seinen Regierungssprecher Steffen Hebestreit die reguläre Planung für Herbst nächsten Jahres bestätigen. Mit 13,9 Prozent erzielte die SPD das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung unter diesem Namen im Jahr 1891.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nahm den Kanzler in Schutz und betonte, dass das Wahlergebnis auch ohne Scholz nicht besser ausgefallen wäre. FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Omid Nouripour äußerten ebenfalls Vertrauen in den Kanzler und die Regierungskoalition. Lindner betonte die Existenz eines gemeinsamen Regierungsprogramms, solange alle Beteiligten sich daran hielten.

Die anstehenden Haushaltsverhandlungen werden zeigen, ob die Ampelkoalition wirklich noch funktioniert. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte bereits an, hart für die Belange der SPD-Klientel zu kämpfen. Finanzminister Lindner hält jedoch streng an der Schuldenbremse fest und lehnt Steuererhöhungen ab. Der 3. Juli könnte zum entscheidenden Tag werden, wenn das Kabinett den Haushalt beschließt.

CSU-Chef Markus Söder schloss eine endgültige Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union aus, merkte jedoch an, dass die Union und CDU-Chef Friedrich Merz eng zusammenarbeiten. Für die Forderungen nach Neuwahlen, insbesondere aus der Union, bleibt jedoch der Ausgang der Haushaltsverhandlungen ausschlaggebend.