Nach langwierigen Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius unzufrieden mit den zugesagten Erhöhungen des Verteidigungsetats. "Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe," äußerte er seinen Unmut während eines Besuchs der Übung Arctic Defender 2024 in Alaska. Mit dem Bundeshaushalt 2025 soll der Verteidigungsetat lediglich um 1,2 Milliarden Euro steigen, was Pistorius für unzureichend hält, um angemessen auf die aktuelle weltpolitische Situation und die sogenannte „Zeitenwende“ zu reagieren.
Begleitet wurde Pistorius von Generalinspekteur Carsten Breuer, der ebenfalls auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Aufstockung der Verteidigungsausgaben hinwies. Breuer argumentierte, dass Investitionen in neues Gerät auch höhere Betriebskosten mit sich bringen, die gedeckt werden müssen. Er warnte vor den langfristigen Plänen Russlands, die Anzahl ihrer Soldaten massiv zu erhöhen, und betonte die Wichtigkeit der Nato-Abschreckungspolitik.
Parallel dazu setzt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf eine vorübergehende Deeskalation der Haushaltsdiskussionen. "Zumindest bis zum 17. Juli, wenn der Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wird, sollte der Berliner Politikbetrieb eine kleine Sommerpause einlegen", so Kühnert.
Die Grünen weisen indes auf bevorstehende schwierige Verhandlungen im Bundestag hin. Finanz- und Haushaltspolitiker der Partei fordern höhere Investitionen in verschiedene Sektoren, insbesondere in die Bahn. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler und Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betonten die Dringlichkeit einer besseren Finanzierung und Sanierung der wichtigsten Infrastrukturprojekte.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie der Deutsche Bundestag im Herbst mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf umgehen wird. Wahrscheinlich werden am Ende Änderungen notwendig sein, um den unterschiedlichen Anforderungen der Koalitionsparteien gerecht zu werden.