17. Juli, 2024

Politik

Verteidigungshaushalt: Politische Wellen und finanzielle Prognosen

Verteidigungshaushalt: Politische Wellen und finanzielle Prognosen

Der FDP-Politiker und frisch gebackene Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, hat die Diskussion um die moderate Erhöhung des Wehretats 2025 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" analysiert. Faber betonte, dass das Verteidigungsbudget im Gegensatz zu den meisten anderen Ressorts zumindest ansteige. Würde man das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und weitere Investitionen addieren, so entstehe ein ansehnliches Gesamtbudget von 140 Milliarden Euro. Dies sei trotz verständlicher Wunschvorstellungen durchaus bemerkenswert.

Auf der anderen Seite der politischen Arena erwartet der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer Nachjustierungen bei den Verteidigungsausgaben. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betonte Schäfer, dass angesichts der sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen notwendige Anpassungen im parlamentarischen Prozess geschehen müssten.

Scharfe Kritik kam von der Union. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warf der Ampel-Koalition Versagen vor und bezeichnete die Zeitenwende als "leeres Gerede". Frei kritisierte besonders die minimale Anhebung des Verteidigungshaushalts, die lediglich einem Inflationsausgleich entspräche. Angesichts der Bedrohung durch Russland sei dies verantwortungslos und zukunftsvergessen, so seine deutlichen Worte gegenüber dem RND.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich unzufrieden mit der geringen Budgetsteigerung. Pistorius erklärte am Montag, dass ihm deutlich weniger Mittel zur Verfügung stünden als angemeldet. Dies sei für ihn frustrierend, da wichtige Vorhaben nun nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit umgesetzt werden könnten. Zuvor hatte bereits der Bundeswehrverband deutliche Nachbesserungen im Verteidigungshaushalt gefordert.

Die Einigung der Ampel-Spitzen unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Freitagnacht brachte die monatelangen Haushaltsstreitigkeiten zu einem Ende. Doch mit nur rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlichem Budgetzuwachs bleibt der agrarische Spielraum weiterhin eng, wie Verteidigungsminister Pistorius bedauerte.