19. April, 2024

Politik

Verstärkter Ruf nach TikTok-Regulierung in der politischen Landschaft Deutschlands

Verstärkter Ruf nach TikTok-Regulierung in der politischen Landschaft Deutschlands

In der politischen Arena Deutschlands mehren sich die Stimmen für eine strengere Regulierung der populären Video-App TikTok. Sicherheitsbehörden schlagen Alarm wegen Datenschutzbedenken und möglicher hybrider Kriegsführung. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums für Geheimdienste im Bundestag, sieht in einem Verbot der App eine notwendige Option, sollte die strengere Regulierung nicht durchsetzbar sein. Kiesewetter erachtet TikTok nicht nur als Plattform für Desinformation, sondern auch als Instrument für Spionage und Datenabgriff, weshalb er für ein Nutzungsverbot auf Dienstgeräten staatlicher Mitarbeiter plädiert.

Diese Besorgnis teilen auch Vertreter der SPD. Jens Zimmermann, der digitale Fachmann der SPD, sieht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in der Verantwortung, verbindliche Nutzungsverbote für die Bundesverwaltung auszusprechen. Ralf Stegner, SPD-Politiker in der Außenpolitik, befürwortet ebenso Einschränkungen für die private Nutzung der App durch Angehörige von Sicherheitsbehörden.

Den Grünen zufolge, vertreten durch ihren Fraktionsvize Konstantin von Notz, sollte zunächst das vollständige Potenzial regulatorischer Maßnahmen ausgeschöpft werden. Auch erkennt er an, dass ein flächendeckendes Verbot schwer umzusetzen sein könne.

Bei alledem ist TikTok eine Ausnahmeerscheinung unter den international populären Online-Plattformen, da es seinen Ursprung nicht in den Vereinigten Staaten hat. Das hinter der App stehende Unternehmen Bytedance wird von Kritikern als chinesisch etikettiert, obwohl es selbst angibt, mehrheitlich in Besitz westlicher Investoren zu sein und seinen Firmensitz auf den Cayman-Inseln zu haben. Die Sorge, dass die chinesischen Behörden die App für Informationsgewinnung nutzen könnten, führte bereits zu einem Verbot der Nutzung auf Diensthandys in einigen Ländern und vonseiten der EU-Kommission.

Trotz der Sicherheitsdebatte sieht die Bundespolitik in TikTok auch eine Chance zur Reichweitenerhöhung. So eröffnete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der SPD kürzlich ein Profil auf der Plattform, und Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, die Regierung wolle zukünftig auf TikTok aktiv werden. Diese Bewegung im politischen Raum liefert sowohl rechtliche als auch strategische Herausforderungen im Umgang mit neuen Medienplattformen.