13. April, 2024

Politik

Vermehrter Druck auf Jerusalem: USA und EU verlangen Waffenruhe im Gazastreifen

Vermehrter Druck auf Jerusalem: USA und EU verlangen Waffenruhe im Gazastreifen

Unter zunehmendem internationalen Druck, welcher sowohl von den Vereinigten Staaten als auch den EU-Mitgliedsstaaten ausgeht, bleibt die israelische Regierung bisher ihren militärischen Zielsetzungen treu. Eine Waffenruhe im Konfliktgebiet Gazastreifen ist bisher nicht in Sicht. Dennoch steht eine für dieses Wochenende anberaumte Abstimmung des UN-Sicherheitsrats zu einem von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf bevor, die eine nachhaltige Feuerpause fordert. Dies teilten Diplomaten mit. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, angesichts der dramatischen humanitären Situation, die Dringlichkeit eines sofortigen Waffenstillstands.

Israelische Behörden planen indessen eine Bodenoffensive in der dicht besiedelten Stadt Rafah und sehen sich dabei in einer unumstößlichen Position. Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, äußerte, das Land werde seine Ziele erreichen, unabhängig von der weltweiten Opposition. Der Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, forderte via der Plattform X die Freilassung von Geiseln durch die Hamas als Bedingung für etwaige Verhandlungen über einen Waffenstillstand.

Die US-Diplomatie erscheint zunehmend aktiv in der Region und setzt sich direkt für ein Ende der Feindseligkeiten ein. US-Außenminister Antony Blinken traf dem Vernehmen nach Forderungen an Katar, Druck auf die Hamas auszuüben und forderte von Israel, Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah zu überdenken. Die Konfliktparteien werden durch externe Akteure verstärkt an den Verhandlungstisch gebracht, darunter der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, der eine weiterführende Rolle in den Gesprächen übernimmt.

Gleichzeitig thematisiert ein Bericht des Nachrichtenportals 'Axios' die Wünsche Israels an die USA nach beschleunigtem Waffennachschub für den andauernden Kriegseinsatz. Auch in Israel selbst steigt der Druck auf die Regierung, wie zahlreiche Demonstrationen für den Rücktritt von Ministerpräsident Netanjahu zeigen.