21. Mai, 2024

Politik

Verdi-Chef positioniert sich gegen AfD-Mitgliedschaft in Gewerkschaften

Verdi-Chef positioniert sich gegen AfD-Mitgliedschaft in Gewerkschaften

In einem aktuellen Statement distanzierte sich Frank Werneke, der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), deutlich von Mitgliedern, die offen die Positionen der Alternative für Deutschland (AfD) unterstützen. Werneke betonte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass in seiner Gewerkschaft kein Raum für Personen sei, die die Ideologie und Programmatik der AfD vertreten. "Wir verteidigen eine Gesellschaft, die tolerant und weltoffen gegenübersteht, was im starken Gegensatz zu den Haltungen der AfD steht", so Werneke. Als Konsequenz daraus wurde ein Verfahren zum Ausschluss eines Mitgliedes eingeleitet, welches zugleich als AfD-Stadtrat in Hannover agiert und eine Position im Personalrat eines kommunalen Unternehmens einnimmt.

Der Verdi-Chef äußerte sich besorgt über die sichtbare Aggressivität, mit der rechte Kräfte versuchen, Mehrheitspositionen in Betriebs- und Personalräten zu erlangen. Werneke unterstrich die Wichtigkeit, einer Etablierung der AfD in Betrieben entgegenzuwirken, und forderte einen intensiveren Widerstand aller Gewerkschaften in diesem Kampf. Dabei verwies er auf die hohen rechtlichen Hürden eines Gewerkschaftsausschlusses, die jedoch nichts an der Entschlossenheit von Verdi ändern, entsprechende Maßnahmen zu verfolgen.

Die Bedeutung dieser Auseinandersetzung unterstrich Werneke mit einem Hinweis auf die bevorstehenden Kommunal- und Landratswahlen, insbesondere im Osten Deutschlands. Ein möglicher Wahlerfolg der AfD könnte dazu führen, dass die Partei als Arbeitgeber in Landkreisen agieren könnte, so Werneke. Er warnt vor einem Szenario, in dem die AfD Personalentscheidungen in kommunalen Unternehmen zu ihren Gunsten beeinflussen könnte.

Zuvor hatte sich auch Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie, in einer ähnlichen Weise geäußert. Allerdings besitzen kirchliche Tendenzbetriebe wie die Diakonie mehr Freiheiten in Bezug auf die Auswahl ihrer Beschäftigten als Gewerkschaften.