USA rüsten in Deutschland auf: Ein Signal für Europas Sicherheit

Die USA planen eine bedeutende militärische Aufrüstung in Deutschland, um Europas Verteidigung zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck halten diese Maßnahme für unerlässlich. Scholz betonte beim Nato-Gipfel in Washington, dass die Aufrüstung in Russland und die Bedrohung europäischer Territorien eine strategische Antwort erfordern. Auch Habeck unterstrich die Bedrohung der Nato-Ostflanke durch Russland und erklärte: "Russland ist derzeit kein Friedenspartner." Russland und China reagierten scharf auf diese Ankündigung und zeigten sich geeint in ihrer Kritik. Das russische Außenministerium drohte mit einer militärischen Antwort, während China die Vorwürfe der Nato als Kriegsrhetorik und Provokation zurückwies. Die Beschlüsse des Nato-Gipfels zur Unterstützung der Ukraine und zur stationären Aufrüstung in Deutschland stießen ebenfalls auf heftige Ablehnung in Moskau und Peking. Scholz sieht in der Entscheidung der USA eine konsequente Fortsetzung der nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands. Bereits in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik sei die Stationierung weitreichender Waffen umrissen worden. Die USA planen, ab 2026 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen in Deutschland zu stationieren. Diese Maßnahmen bringen Erinnerungen an den Kalten Krieg zurück. Olaf Scholz, seinerzeit als junger Sozialdemokrat gegen den Nato-Doppelbeschluss protestierend, erkennt die historische Dimension der aktuellen Entscheidung. Der Beschluss der USA weckt Assoziationen an die Stationierung von Mittelstrecken-Raketen vom Typ Pershing II in den 80er Jahren. Auch Vizekanzler Habeck äußerte sich zu den Plänen: "Aufrüstung ist zunächst nichts, womit ich mich leicht tue. Aber in der gegenwärtigen Bedrohungslage ist sie notwendig." Zuvor hatte er gegen die Nato-Doppelbeschlüsse 1981 demonstriert. Doch angesichts des aktuellen Konflikts in der Ukraine sieht Habeck keinen Raum für Naivität. Im Rahmen des Nato-Gipfels wurde der Ukraine zudem weitere militärische Hilfe in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro zugesichert. Das Bündnis bekräftigte die Entschlossenheit, den Nato-Beitritt der Ukraine unumkehrbar zu machen. Diese Pläne stießen auf vehemente Kritik aus Russland, das hierin eine Bedrohung für die eigene Sicherheit sieht. Der Kreml arbeitet nun an einer Überarbeitung seiner Atomdoktrin, um dieser Herausforderung zu begegnen. China reagierte ebenfalls mit scharfer Kritik und beschuldigte die Nato der Übertreibung und Provokation. Im Indopazifik-Raum sei laut Beijing keine unmittelbare Bedrohung auszumachen. Für Unruhe im Bündnis sorgten zudem Berichte über ein mögliches Treffen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und Ex-Präsident Donald Trump. Ein offizielles Statement hierzu steht noch aus, doch das geplante Treffen in Trumps Residenz Mar-a-Lago könnte für diplomatische Spannungen sorgen. Im Fokus des Nato-Gipfels stand auch der US-Wahlkampf zwischen Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump. Biden unterlag einer ständigen Beobachtung hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit, insbesondere nach einem kontroversen TV-Duell. Die eigentliche Bewährungsprobe für den Präsidenten steht jedoch in der angekündigten Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels bevor.