20. Mai, 2024

Politik

USA mäßigen israelische Offensive in Rafah

USA mäßigen israelische Offensive in Rafah

Die US-Regierung richtet einen deutlichen Appell an Israel, eine umfassende Bodenoffensive im dicht besiedelten Rafah des Gazastreifens zu vermeiden. John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, äußerte am Donnerstag die Hoffnung, dass eine derartige militärische Eskalation ausbleiben möge. Zugleich warnte er, dass die Vereinigten Staaten in diesem Fall keine Waffen zur Unterstützung der Operation liefern würden. Dies unterstreiche die Ernsthaftigkeit der zuvor von US-Präsident Joe Biden in einem Fernsehinterview mit CNN angedrohten Konsequenzen. Kirby betonte, dass Israel noch keine Bodenoffensive begonnen habe, und verwies darauf, dass die Entscheidungsgewalt bei der israelischen Regierung liege.

Israelische Streitkräfte haben laut eigenen Angaben bereits Positionen in Rafah eingenommen und den dortigen Grenzübergang kontrolliert. Die US-amerikanische Regierung, der wichtigste Bündnispartner Israels, hat in den vergangenen Wochen wiederholt vor einem massiven Einmarsch in den Raum Rafah gewarnt, um die Sicherheit der hunderttausenden zivilen Schutzsuchenden nicht zu gefährden. Präsident Biden hatte im März eine 'rote Linie' kommuniziert.

Im CNN-Interview betonte Präsident Biden, dass das israelische Militär noch nicht in die stark bevölkerten Gebiete von Rafah eingedrungen sei und somit diese Linie bisher nicht überschritten wurde. Jedoch wies er darauf hin, dass bereits eine Munitionslieferung an Israel aufgrund von Bedenken hinsichtlich Rafah pausiert wurde und ausgeführt, dass weitere Unterstützungsleistungen aufs Spiel gesetzt würden, sofern es zu einem Großangriff käme.

Kirby erklärte, bei der zurückgehaltenen Lieferung handle es sich um Bomben von beträchtlichem Gewicht, deren Versand noch vor Ausbruch des Gaza-Konflikts genehmigt worden sei. Diese Maßnahme umfasse nur eine temporäre Verzögerung, biete aber noch keinen finalen Entschluss zum Waffenlieferungsstopp. Obwohl es zurzeit keine allgemeine Einstellung von Waffenlieferungen an Israel gebe, sei die weitere Vorgehensweise Israels in Rafah entscheidend.

Es wurde klar gestellt, dass die USA weiterhin zu ihrer militärischen Unterstützung für Israels Verteidigung gegen externe Angriffe stehen. Biden beabsichtige dennoch nicht, den Einsatz spezifischer US-Waffen in einer besonderen Operation in einem bestimmten Areal zu befürworten.