21. Juni, 2024

Politik

USA lehnt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof ab

USA lehnt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof ab

Die US-Regierung hat trotz der Beantragung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und hochrangige Hamas-Funktionäre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kategorisch abgelehnt. Das Weiße Haus bekundete am Montag große Besorgnis über die „rücksichtslose Eile“ des Chefanklägers des IStGH, die Haftbefehle einzureichen. Gleichwohl betonte die Regierung, dass sie keine Maßnahmen gegen das Gericht, dessen Personal, Richter oder Unterstützer ergreifen werde.

Anlass dieser Stellungnahme ist ein im US-Repräsentantenhaus eingebrachter Gesetzesentwurf, der Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Ausländer vorsieht, die den IStGH bei bestimmten Ermittlungen und Strafverfolgungen unterstützen. Das Weiße Haus betonte, dass es effektivere Wege gebe, Israel zu schützen und gleichzeitig internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu fördern. Die Regierung signalisierte ihre Bereitschaft, gemeinsam mit dem Kongress an diesen Alternativen zu arbeiten.

Im Mai hatte der Chefankläger des IStGH Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Zudem wurden Haftbefehle gegen den Hamas-Führer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter ausgestellt. Präsident Joe Biden bekräftigte damals die Ablehnung dieser Maßnahmen durch die US-Regierung und bezeichnete sie als „beschämend“. Er betonte, dass es keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und Hamas gebe. Sowohl die USA als auch Israel sind keine Mitglieder des Gerichtshofs.