USA legt erneut Veto im UN-Sicherheitsrat ein

Die Vereinigten Staaten haben erneut die Verabschiedung einer bindenden UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter, Robert Wood, übte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein Vetorecht aus, während alle anderen Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums zustimmten. Der Resolutionsentwurf, eingereicht von den zehn nicht-ständigen Mitgliedern, zielte auf eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe ab. Die USA kritisierten, dass die Resolution die Geiselfreilassung nicht als Bedingung für die Waffenruhe festlegte. Diese Position führte zu wachsender Frustration innerhalb des Sicherheitsrats, wo Diplomaten ihre Unzufriedenheit über den mangelnden Druck der USA auf Israel ausdrückten. Botschafter Wood rechtfertigte die Haltung der USA und meinte, die Resolution hätte der Hamas signalisiert, dass keine Notwendigkeit bestehe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er argumentierte, nicht Israel, sondern die Hamas sei das Haupthindernis für eine Konfliktlösung. Analyse zufolge diente die Abstimmung trotz des absehbaren Vetos auch dazu, die Haltung der USA öffentlich sichtbar zu machen. Eine ungenannte Diplomatin bezeichnete das Veto vorab als 'unvermeidlich'. Die Spannungen im Sicherheitsrat sind seit langem hoch, unter anderem aufgrund der Blockade Russlands in der Ukraine-Frage, doch der aktuelle Konflikt um die Gaza-Resolution habe einen neuen Tiefpunkt erreicht. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel und dem folgenden Krieg haben die USA mehrfach ähnliche Resolutionsentwürfe blockiert. Amerika hat seitdem mindestens vier Vetos zu Waffenruhen im Gazastreifen eingelegt. Nur die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – besitzen das Vetorecht.