Anlässlich des zweijährigen Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine und in Reaktion auf den Tod des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat US-Präsident Joe Biden die Einführung von über 500 weiteren Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen sollen sich insbesondere gegen Akteure richten, die im Zusammenhang mit Nawalnys Gefangenschaft stehen, sich im russischen Finanzsektor engagieren oder in der Rüstungsindustrie tätig sind. Biden betonte die Intention hinter den Sanktionen am Freitag in einer offiziellen Äußerung.
Details zu den Sanktionen sollen im Verlauf des Tages publik gemacht werden, doch im Kern zielen die USA darauf ab, restriktive Handelsbedingungen für nahezu 100 Unternehmen zu schaffen, die zur Unterstützung der russischen Kriegsapparatur beitragen. Auch direkte Maßnahmen gegen die Führungsriege des Kremls, inklusive Präsident Wladimir Putin, stehen laut CNN-Informationen im Raum.
Mit den neuen Sanktionen möchte Biden offenbar die Kosten für Putins Handlungen im Ausland sowie für die politische Unterdrückung im Inland weiter in die Höhe treiben. Er würdigt dabei die Standhaftigkeit des ukrainischen Volkes, das ungeachtet des anhaltenden Konflikts seine Freiheit und Zukunft verteidigt. Gleichzeitig appelliert er an den US-Kongress, schnellstmöglich die umfangreichen finanziellen Militärhilfen für die Ukraine zu genehmigen, da es aktuell an Munition fehle.
Im Vorfeld kursierten bereits Spekulationen über die Erweiterung des Sanktionspakets. Eine offizielle Stellungnahme des stellvertretenden US-Finanzministers Wally Adeyemo wird im Verlauf des Abends deutscher Zeit erwartet. Diese Sanktionen begleiten ein breites Spektrum an Strafaktionen, die von den USA und anderen westlichen Nationen in der Vergangenheit gegen Russland erlassen wurden – eine Strategie, die zuletzt durch die EU-Mitgliedsstaaten mit neuen Sanktionen bekräftigt wurde. Im Zuge dieser Entwicklungen traf Präsident Biden auch persönlich die Familie Nawalnys in Kalifornien.