20. Mai, 2024

Politik

US-Waffenlieferungen an Israel im Fokus: Biden warnt vor Vormarsch in Rafah

US-Waffenlieferungen an Israel im Fokus: Biden warnt vor Vormarsch in Rafah

Die Vereinigten Staaten, an der Seite Israels bei der Verteidigung gegen Angriffe stehend, zeigen dennoch eine klare Grenze auf: Präsident Joe Biden drohte mit einer Einschränkung der Waffenlieferungen, sollte die israelische Armee ihre Operationen in dicht bevölkerten Gebieten Rafahs intensivieren. In einem CNN-Interview legte Biden dar, dass für eine mögliche Invasion in dem Gebiet, in dem Hunderttausende Zivilisten ihren Schutz suchen, keine amerikanischen Waffen bereitgestellt würden. Eine bereits geplante Munitionslieferung wurde aufgrund der Situation in Rafah von der US-Regierung zurückgehalten.

Diese Ankündigung Bidens provozierte in Israel Kritik, besonders von rechten politischen Vertretern. So äußerte Polizeiminister Itamar Ben-Gvir in einem sarkastischen Kommentar auf der sozialen Plattform X, dass die islamistische Hamas Biden liebe und setzte dabei ein Herz-Emoji ein. Finanzminister Bezalel Smotrich erinnerte, dass Israels Kampf um Unabhängigkeit weiterhin Bestand habe.

Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte, dass 3500 Bomben der zurückgehaltenen Lieferung auch 2000-Pfund-Bomben umfassten, welche potenzielle "Kollateralschäden" verursachen könnten. Von Israel fordert man in Washington präzises Vorgehen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Außenminister Israel Katz machte klar, dass die Hamas bekämpft werde, "bis sie zerstört ist", und betonte die fortlaufende Operation im umkämpften Gebiet. Internationale Warnungen, auch von Ägypten und Jordanien, deuten auf massive humanitäre Folgen einer umfangreichen Offensive hin. Trotz US-Forderungen nach einer eingeschränkten Operation, betont Michael Oren, ehemaliger Botschafter Israels in Washington, im "Wall Street Journal" die Bestrafung Israels dafür.

Komplexität und Dringlichkeit zeichnen die Verhandlungen über eine Feuerpause ab, an denen auch der CIA-Chef William Burns teilnimmt. Das Ziel ist unter anderem, die Freilassung von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu tauschen, mit der Absicht, ernsthafte Fortschritte zu erzielen.

Gleichzeitig spitzt sich die humanitäre Lage in Rafah zu, mit UN-Schätzungen zufolge etwa 1,2 Millionen in der Stadt verbliebenen Menschen. Auch Deutschland mahnte Israel angesichts der hohen Zivilistenzahl zur Vorsicht. Derweil wurden nach Gesundheitsbehörden der Hamas seit Kriegsbeginn Tausende getötet und verletzt.

Inmitten des Konflikts bleibt der wichtige Grenzübergang Rafah geschlossen, Hilfslieferungen über Kerem Schalom kämpfen mit Unterbrechungen, und ein Frachter aus dem zyprischen Hafen von Larnaka mit Hilfsgütern hat seine Fahrt nach Gaza angetreten.