04. Juli, 2025

Politik

US-Kongress verabschiedet von Trump unterstütztes Steuer- und Ausgabengesetz

Nach heftigen und kontroversen Debatten innerhalb des US-amerikanischen Kongresses hat das Repräsentantenhaus ein Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet, das maßgeblich von Präsident Donald Trump unterstützt wurde. Diese Entwicklung stellt einen signifikanten politischen Triumph für den Präsidenten dar, indem sie den finanziellen Hürden für zentrale Wahlversprechen aus dem Weg räumt. Das Gesetz, das in den Medien humorvoll als "One Big Beautiful Bill" bezeichnet wird, hat in Washington erhebliche Diskussionen entfacht und spaltet weiterhin die politischen Lager in beachtlichem Maße.

Die Entscheidung über das Gesetz offenbarte deutliche Risse sowohl innerhalb der republikanischen als auch der demokratischen Partei. Haushaltskonservative Republikaner äußerten ihre Bedenken hinsichtlich des potenziell erheblichen Anstiegs der Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten. Auf der anderen Seite argumentieren die Demokraten, dass das Gesetz hauptsächlich den Wohlhabenden zugutekommen wird, während es die finanziell schwächsten Bürger zusätzlich belastet. Dennoch konnte das Gesetz letztendlich durch ausreichende Unterstützung zur Abstimmung gelangen.

Der Weg zur genehmigten Abstimmung war von intensiven politischen Auseinandersetzungen geprägt. Insbesondere im Repräsentantenhaus war lange Zeit unklar, ob Präsident Trumps Vorstoß die nötigen Stimmen erreichen würde. Allerdings gelang es der republikanischen Führung, gemeinsam mit dem Druck aus dem Weißen Haus, das erforderliche Maß an Unterstützung zu sichern. Im Senat war es zudem notwendig, dass US-Vizepräsident JD Vance eingriff, um ein Patt zu lösen und die Abstimmung in eine klare Richtung zu lenken.

Das verabschiedete Gesetz umfasst eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen, darunter dauerhafte Steuererleichterungen und neue Steuersenkungen. Gleichzeitig beinhaltet es jedoch auch substanzielle Kürzungen in sozialen Programmen, insbesondere im Medicaid-Sektor. Diese Punkte rufen bei der Opposition scharfe Kritik hervor und könnten potenziell schwerwiegende finanzielle Auswirkungen für viele amerikanische Bürger nach sich ziehen.

Ein bemerkenswerter Kritiker des Gesetzes ist der Tech-Milliardär Elon Musk, ein sonstiger Verbündeter von Präsident Trump. Musk äußerte deutliche Bedenken bezüglich der steigenden Staatsverschuldung und hat sogar in Erwägung gezogen, eine neue politische Partei zu gründen, falls das Gesetz in Kraft tritt. Vor diesem Hintergrund erscheint es zunehmend wahrscheinlich, dass Präsident Trump das Gesetz noch innerhalb der gesetzten Frist unterzeichnen wird.