Unterstützung für freien Journalismus: EU-Kommission stellt sich hinter Radio Free Europe

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty ihre Unterstützung zugesichert. In einem Beitrag auf der Plattform X betonte sie die Wichtigkeit der unabhängigen Berichterstattung des Senders, der insbesondere in Ländern mit eingeschränkter Medienfreiheit eine bedeutende Rolle spielt. Von der Leyen erklärte die Absicht, in Zusammenarbeit mit Partnern wie Deutschland, Tschechien und Schweden den ausgezeichneten Journalismus von Radio Free Europe zu fördern. Konkrete Details zur Form dieser Unterstützung ließ sie vorerst offen. Hintergrund dieser Zusicherungen sind drastische Budgetkürzungen während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die den Fortbestand von RFE/RL gefährden. Zahlreiche europäische Staaten, angeführt von Tschechien, diskutieren gegenwärtig über Strategien zur Sicherung der Zukunft des Senders. Für den Augenblick konnte eine Schließung des Senders durch eine einstweilige Verfügung eines Bezirksgerichts in Washington verhindert werden. Diese soll den Betrieb von RFE/RL bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung sichern, um „nicht wiedergutzumachenden Schaden“ abzuwenden, wie der Richter befand. Derweil hat RFE/RL eine Klage gegen die übergeordnete US-Behörde für globale Medien eingereicht, mit dem Argument, dass die Zurückhaltung der Gelder verfassungswidrig sei, da sie vom US-Kongress genehmigt wurden. In seinem Prager Studio erstellt RFE/RL Programme in verschiedenen Sprachen, darunter Russisch, Ukrainisch und Weißrussisch. Die Sendungen, die auch online verfügbar sind, stoßen in Russland seit Langem auf Missfallen. Moskau stuft den Sender als "unerwünschte Organisation" ein, was seine kritische Haltung gegenüber der russischen Führung verdeutlicht.