In Schleswig-Holstein hat die Enthüllung einer staatlichen Millionensubvention für den mittlerweile insolventen Batteriehersteller Northvolt erhebliche politische Kontroversen ausgelöst. Die Freie Demokratische Partei (FDP), unter der Führung des ehemaligen Wirtschaftsministers Bernd Buchholz, hat beschlossen, das Landesverfassungsgericht anzurufen, um die Informationspolitik der Landesregierung im Vorfeld der Genehmigung einer umfangreichen Wandelanleihe kritisch zu hinterfragen. Die Oppositionspartei wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, ihren Informationspflichten gegenüber dem Landtag nicht in ausreichendem Maße nachgekommen zu sein.
Die umstrittene finanzielle Unterstützung durch Bund und Land umfasste eine Anleihe in Höhe von 600 Millionen Euro, die für den geplanten Bau einer Fabrik in Heide vorgesehen war. Darüber hinaus wurden 20 Millionen Euro für Zins- und Verfahrenskosten bereitgestellt. Das Kernproblem, so Buchholz, bestand darin, dass den Abgeordneten vor ihrer Entscheidung offenbar keine ausreichenden Finanzierungsunterlagen zur Verfügung standen. Dies führte dazu, dass wesentliche Risiken, die sich aus möglichen Finanzierungslücken ergeben könnten, nicht gebührend berücksichtigt wurden. Diese Vorwürfe entfachen eine anhaltende Diskussion darüber, ob mit dem damals verfügbaren Wissen eine andere Entscheidung hinsichtlich der Abstimmung und der geteilten Bürgschaften von Bund und Ländern getroffen worden wäre.
Eine kürzlich veröffentlichte Kabinettsvorlage wirft zusätzlich Bedenken auf, ob die Gesamtfinanzierung des Projekts tatsächlich gesichert war. Die FDP-Fraktion sieht darin Hinweise auf unzureichende wirtschaftliche Grundlagendaten und fordert Konsequenzen. Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU hingegen beteuert, dass keine Fehler gemacht worden seien. Nichtsdestotrotz bleibt die zentrale Frage bestehen, ob der Landtag in voller Kenntnis der mit dem Projekt verbundenen Risiken rechtzeitig informiert wurde.
Die wirtschaftliche Situation von Northvolt hat sich in der Region Schleswig-Holstein erheblich ausgewirkt. Die geplante Fabrik versprach, in der strukturschwachen Region positive wirtschaftliche Impulse zu setzen. Doch die sich rapide verschlechternde finanzielle Lage des Unternehmens führte sowohl zu Entlassungen als auch zu einer Verschiebung geplanter Expansionsmaßnahmen. In einem kritischen Höhepunkt dieser Entwicklung reichte Northvolt am 12. März 2025 in Schweden einen Insolvenzantrag ein, wobei die Auswirkungen auf die deutsche Finanzlandschaft unklar bleiben. Die Regierung von Schleswig-Holstein versichert jedoch umfassende Transparenz im bevorstehenden juristischen Verfahren, um Licht in die Angelegenheit zu bringen und Vertrauen wiederherzustellen.