20. Juni, 2024

Politik

Unionsfraktion fordert Untersuchungsausschuss zur Atompolitik der Ampel

Unionsfraktion fordert Untersuchungsausschuss zur Atompolitik der Ampel

Die Unionsfraktion im Bundestag plant, die Entscheidungen der Ampel-Regierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mithilfe eines Untersuchungsausschusses zu überprüfen. Dies beschloss der Fraktionsvorstand von CDU und CSU am Montag. Nun liegt es an der Fraktion, darüber abzustimmen. Voraussetzung für die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten, was konkret 184 Stimmen bedeutet. Da die Union über 195 Sitze verfügt, wäre dieses Quorum problemlos erreichbar.

Grüne Ministerien wie das von Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) stehen durch einen Bericht des Magazins „Cicero“ unter Druck. Es wird behauptet, interne Bedenken zu einem geplanten Atomausstieg seien im Frühjahr 2022 in den Ministerien unterdrückt worden. Beide Ministerien bestreiten diese Vorwürfe vehement. Hintergrund dieser Diskussion ist der russische Angriff auf die Ukraine, der damals Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland verstärkte.

In einem Brief an die Unionsabgeordneten äußern Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), dass die Ampel-Regierung „nicht zum Wohle Deutschlands, sondern nach der Logik grüner Parteipolitik“ entschieden habe. Fachliche Bedenken seien bewusst ignoriert und teilweise verfälscht worden. Es müsse geklärt werden, ob diese Entscheidungen auf Weisung oder Billigung der Ministeriumsführung getroffen wurden. Die deutsche Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Entscheidungsprozesse in dieser kritischen Phase der nationalen Energiesicherheit zu verstehen.

Vor dem Hintergrund von Sondersitzungen der Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt Ende April wirft die Unionsfraktion Habeck und Lemke vor, ihre Rolle nicht transparent gemacht zu haben. Zu viele Fragen seien unbeantwortet geblieben und zugesagte Unterlagen nur lückenhaft übermittelt worden. Die Fraktionsspitze empfiehlt daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

FDP-Politiker Michael Kruse betonte, dass die Enthüllungen zu „spürbarer Verunsicherung in der Bevölkerung“ geführt hätten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könne die notwendige Transparenz schaffen, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Der vierseitige Antrag der Union sieht vor, zu klären, welche Informationen zur Energieversorgung und nuklearen Sicherheit verfügbar waren und in die Entscheidungsprozesse einflossen. Auch die Rolle von deutschen Behörden, Forschungseinrichtungen, Experten und Unternehmen sowie die Einbeziehung internationaler Stellen sollen untersucht werden.

Die „Cicero“-Berichterstattung basiert auf internen Dokumenten aus den Ministerien, deren Herausgabe durch ein Gerichtsurteil erzwungen wurde. Der endgültige Atomausstieg in Deutschland erfolgte am 15. April 2023 mit der Abschaltung der letzten drei Meiler, doch die Debatte um die Hintergründe dauert an.