18. Juli, 2024

Politik

Ungarn blockiert EU-Erklärung zu russischen Medienbeschränkungen

Ungarn blockiert EU-Erklärung zu russischen Medienbeschränkungen

Eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu den russischen Maßnahmen gegen europäische Medien ist an Ungarns Widerstand gescheitert. Diplomatische Quellen bestätigen, dass anstelle der EU nur der Außenbeauftragte Josep Borrell ein Statement abgeben konnte. In diesem verurteilt die EU die Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu über 80 europäischen Medien in Russland zu blockieren, als völlig unbegründet. Man kritisiere diese Maßnahme als weiteren Einschnitt in den Zugang zu freien und unabhängigen Informationen und eine Verschärfung der bereits strengen Medienzensur in Russland.

Die nun gesperrten europäischen Medien hätten laut EU nach journalistischen Prinzipien und Standards gearbeitet und faktenbasierte Informationen auch an ein russisches Publikum verbreitet. Bezüglich EU-Sanktionen gegen russische Medien verteidigt die EU ihre Position, indem sie betont, dass die betroffenen russischen Medien Desinformations- und Propagandakanäle seien und keine freien und unabhängigen Medien. Diese seien aufgrund ihrer Kontrolle durch die russischen Behörden und ihrer Rolle in der Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine in der EU verboten worden. EU-Chefdiplomat Borrell hob hervor, dass die Achtung der Meinungs- und Medienfreiheit ein Kernwert der EU sei, und bekräftigte die Unterstützung für die Verfügbarkeit von sachlichen Informationen in Russland.

Als Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot mehrerer russischer Medien in Europa hatte Russland am Dienstag bekannt gegeben, seinerseits 81 europäische Medienunternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen. Unter den betroffenen deutschen Medien befinden sich "Der Spiegel", "Die Zeit" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weshalb Ungarn die gemeinsame Erklärung verhinderte, blieb unklar. Einige Diplomaten vermuten, dass die ungarische Regierung selbst eine restriktive Haltung gegenüber unliebsamen Medien vertrete und dies als legitim betrachte.