Ein Gericht in Hongkong hat in einem umstrittenen Urteil ein populäres Protestlied verboten, was neue Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit in der Stadt aufkommen lässt. In einer Kehrtwende zu einer vorherigen Entscheidung befürworteten die Richter den Antrag der Regierung, was weitreichende Konsequenzen für Technologieunternehmen wie Google haben dürfte. Diese könnten nun gezwungen werden, den Zugang zu "Glory to Hong Kong" in Hongkong einzuschränken.
Das Lied, 2019 während der Demokratieproteste entstanden, wurde schnell zu einem inoffiziellen Anthem der Bewegung und zog die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich. Diese stuften das Lied als beleidigend gegenüber der chinesischen Nationalhymne ein. Dementsprechend wurde "Glory to Hong Kong" bereits aus den Schulen verbannt und zieht offizielle Missbilligungen nach sich, wenn es – etwa versehentlich – bei internationalen Sportereignissen gespielt wird.
Mit der Verabschiedung eines neuen Sicherheitsgesetzes im März, das Delikte wie "äußere Einmischung" und den Diebstahl staatlicher Geheimnisse unter Strafe stellt, hat sich das Risiko für multinationale Unternehmen, die in Hongkong tätig sind, deutlich erhöht. Die Entscheidung des Gerichts steht somit im Einklang mit den verstärkten Anstrengungen Pekings, durch ein umfassendes nationales Sicherheitsgesetz fast alle Formen des politischen Dissenses in der ehemaligen britischen Kolonie zu unterdrücken.
Die angesprochene Zensur wurde im letzten Juli von einem untergeordneten Gericht noch abgelehnt, wobei der Richter vor den negativen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in der Stadt warnte. Diese neueste Entscheidung macht deutlich, in welche Richtung sich das Recht auf freie Meinungsäußerung in Hongkong entwickelt.