27. Mai, 2024

Politik

Überprüfung der Militärhilfe für Israel: USA setzen Zeichen

Überprüfung der Militärhilfe für Israel: USA setzen Zeichen

Die politische Lage in Nahost erfährt eine kritische Reflexion durch Washington: Die Vereinigten Staaten nehmen eine geplante Munitionslieferung an Israel genauer unter die Lupe und stellen zusätzliche Militärhilfen auf den Prüfstand. Diese Prüfung steht im Kontext der Vorfälle in Rafah, einer Stadt im südlichen Gazastreifen, wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, kürzlich verdeutlichte. Vorausgegangen war eine Bekanntmachung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der die Zurückstellung einer Munitionslieferung aufgrund der Ereignisse in der besagten Region bestätigte.

Miller, der in seiner Kommunikation bedeckt blieb, verriet keine Details über die Art der Munition, die Dauer der Unterbrechung oder die konkreten Erwartungen an die israelische Regierung. Er betonte jedoch nachdrücklich, dass die Vereinigten Staaten kein weitreichendes militärisches Vorgehen in Rafah unterstützen und dass die Haltung der USA bezüglich der langfristigen Unterstützung Israels unverändert bleibe.

Der Sprecher nahm zudem Stellung zum israelischen Handlungsplan in Bezug auf den Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung von Rafah. Es fehle bislang an einem überzeugenden Konzept, so Miller. Er äußerte Zweifel an der Machbarkeit einer Umsiedelung der betroffenen Personen innerhalb des Gazastreifens und mahnte an, dass trotz gewisser positiver Bemühungen Israels immer noch zu viele unschuldige Menschen zu Schaden kämen.

Die Frage, ob Menschenrechtsverletzungen eine Rolle bei der Zurückhaltung der Munition spielten, ließ Miller offen. Ein detaillierter Bericht des US-Außenministeriums, der diese Thematik behandelt, steht kurz vor der Vorlage beim Kongress. Auch ohne expliziten Bezug auf Menschenrechte lässt sich laut Miller ableiten, dass die hohe Zahl ziviler Opfer inakzeptabel sei.