Das Verfassungsgericht der USA hat gesprochen und für Ex-Präsident Donald Trump (77) eine vorzeitige Bescherung zum Weihnachtsfest bedeutet. In einem wegweisenden Urteil entschied das Gericht, vorerst nicht darüber zu befinden, ob ein ehemaliger US-Präsident Immunität genießt und somit vor Gericht gestellt werden kann.
Ein Freispruch auf Raten?
Nicht ganz, doch für Trump und seine Anwälte ist dies zweifellos ein vorweihnachtliches Geschenk. Der geplante Strafprozess, der den Ex-Präsidenten mit Vorwürfen der Wahl-Beeinträchtigung und seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung konfrontierte, wird nun höchstwahrscheinlich verschoben.
Der Staatsanwalt Jack Smith, der wie ein moderner Eliot Ness agiert und Trump vor Gericht brachte, wollte diese Verzögerung um jeden Preis verhindern. Doch die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte genau das ermöglichen, insbesondere wenn Trump erneut ins Amt gewählt wird.
Eine mögliche Wiederwahl würde dem Ex-Präsidenten die Befugnis verleihen, sich selbst zu begnadigen und sämtliche gegen ihn eingeleiteten Strafprozesse aus dem Weg zu räumen.
Als von Joe Bidens Justizministerium eingesetzter Ankläger wird Smith von Republikanern politische Motive vorgeworfen.
Doch unabhängig von politischen Interessen stellt sich die Frage, ob Trump tatsächlich vor einer strafrechtlichen Verfolgung für Handlungen während seiner Amtszeit geschützt sein sollte.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nicht endgültig. Der Antrag von Trumps Anwälten geht nun in Berufung, und die endgültige Klärung dürfte sich über mehrere Anhörungen hinziehen. Die Verschiebung der Entscheidung betont einmal mehr, dass das Verfassungsgericht inmitten des bevorstehenden Wahlkampfs keine Eile zeigt, diese brisante Frage zu klären.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung erstrecken sich über den konkreten Fall hinaus. Sollte das Verfassungsgericht zu dem Schluss kommen, dass ein Ex-Präsident immun ist, könnte dies auch die anderen gegen Trump eingeleiteten Verfahren beeinflussen, die dann möglicherweise in der Luft zerschwinden würden. Eine Entscheidung mit potenziell weitreichenden Konsequenzen, die die politische und juristische Landschaft der USA weiterhin in Atem hält.