21. Juni, 2024

Politik

Trump-Team plant Berufung gegen Schuldspruch im Schweigegeld-Prozess

Trump-Team plant Berufung gegen Schuldspruch im Schweigegeld-Prozess

Der Rechtsbeistand des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump kündigte an, gegen den Schuldspruch im New Yorker Schweigegeld-Prozess juristisch vorzugehen. Todd Blanche erläuterte im US-Fernsehen, dass sein Team nach der Strafmaßverkündung im Juli Berufung einlegen werde. Dabei wolle man unter anderem die Befangenheit der Geschworenen und die angeblich ungünstige Prozesszeit anfechten. In den kommenden Wochen sollen erste Anträge gegen die Entscheidung eingereicht werden, bevor eine offizielle Berufung erfolgt.

Trump wurde erst kürzlich in einem Prozess, der die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zum Gegenstand hatte, für schuldig befunden. Er ist damit der erste Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der wegen einer Straftat verurteilt wurde. Der 77-jährige Republikaner plant trotz allem, bei der Präsidentenwahl im November gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden (81) anzutreten.

Richter Juan Merchan setzte den 11. Juli als Datum für die Verkündung des Strafmaßes fest. Unmittelbar danach folgt der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee, auf dem Trump voraussichtlich offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert wird. Ihm drohen entweder eine Geldstrafe oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Bemerkenswerterweise könnte er trotz einer rechtskräftigen Verurteilung weiterhin zur Präsidentenwahl antreten, selbst wenn er bereits eine Haftstrafe verbüßen sollte—ein sehr unwahrscheinliches Szenario.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Trump, seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Stormy Daniels verbessert zu haben. Diese Zahlung sei anschließend unrechtmäßig verbucht worden. Seit Mitte April hörten die zwölf Geschworenen, bestehend aus sieben Männern und fünf Frauen, die Aussagen von über 20 Zeugen und Zeuginnen.

Obwohl die Zahlung selbst nicht illegal war, soll Trump Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dies führte zu seiner Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen. Trumps Anwälte argumentierten, es habe sich um reguläre Anwaltshonorare gehandelt.