In der Causa um die Wahlbetrugsvorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zeichnet sich eine weitere juristische Auseinandersetzung ab. Ein Berufungsgericht in Atlanta hat grünes Licht gegeben, die Untersuchungsbefugnisse der leitenden Staatsanwältin Fani Willis zu prüfen. Trumps Anwälte hatten den Antrag gestellt, was nun zu einer möglichen Prozessverzögerung führen könnte.
Die Kontroverse um Willis entspann sich bereits im März, als der Richter Scott McAfee einen Interessenkonflikt der Staatsanwältin verneinte. Trotz umfangreicher Vorwürfe von Trumps Verteidigung, die Willis eine finanziell vorteilhafte Beziehung zu dem Staatsanwalt Nathan Wade nachsagten, wies Richter McAfee die Beweislage zurück. Dennoch konstatierte er, dass die Beziehung den Anschein der Unangemessenheit erwecke und dies behoben werden müsse – was Wade zum Rückzug aus dem Verfahren veranlasste.
Das Kernthema des Verfahrens in Georgia ist Trumps Einflussnahme nach seiner Niederlage gegen Joe Biden in der Präsidentenwahl 2020. Der Vorwurf liegt darin, dass Trump und weitere Personen versucht hätten, das Wahlergebnis in Staat und Bund unrechtmäßig zu kippen. Sollte Willis von dem Fall abgezogen werden, stünde das Verfahren womöglich vor dem Aus.
Das Wann und Ob einer Entscheidung des Berufungsgerichts bleibt ungewiss und kann weiter vor dem Obersten Gericht von Georgia angefochten werden. Diese Unwägbarkeiten rücken auch Trumps Ambitionen auf das Weiße Haus im November erneut in den Fokus.
Der juristische Parcours des Ex-Präsidenten verzeichnete dieser Tage einen weiteren Erfolg in Florida, wo der Prozessbeginn um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente auf Eis gelegt wurde. Trump sieht sich mit insgesamt vier Strafverfahren konfrontiert, inklusive eines weiteren Wahlbetrugsverfahrens in Washington und eines Schweigeld-Prozesses in New York.