Angriff auf die vierte Gewalt
In Washington eskaliert der Ton: Donald Trump, seit 2025 zurück im Weißen Haus, setzt erneut auf offene Konfrontation mit den Medien. Diesmal sind es die beiden Traditionssender ABC und NBC, die der Präsident ins Visier nimmt. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er die Stationen als „absolut schlechteste und voreingenommenste Sender weltweit“.
Sie seien nichts anderes als „ein Arm der Demokratischen Partei“ – und sollten nach Ansicht vieler ihre Lizenz verlieren. „Ich bin absolut dafür“, fügte Trump hinzu.
Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Trump wirft den Sendern vor, eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. Dass er diesen Vorwurf in derselben Botschaft mit der Forderung nach Entzug ihrer Lizenzen verknüpft, hat Sprengkraft.
Es ist nicht nur eine Attacke auf einzelne Medien, sondern ein Angriff auf das Fundament der amerikanischen Pressefreiheit.
FCC im Fokus
Entscheidend ist, dass die Federal Communications Commission (FCC), die über Sendelizenzen wacht, eine unabhängige Behörde ist. Sie wurde 1934 gegründet, um Rundfunk und Kabelanbieter zu regulieren.
Fünf Kommissare sitzen in der Behörde, vom Präsidenten nominiert, aber parteipolitisch begrenzt: maximal drei dürfen derselben Partei angehören. In der Praxis ist die FCC zwar politisch besetzt, aber sie gilt als Institution, die Pressefreiheit schützt und Eingriffe in die Lizenzvergabe nur bei klaren Rechtsverstößen zulässt.
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Dass ein Präsident öffentlich verlangt, Sendern aus politischen Gründen die Lizenz zu entziehen, ist ein Tabubruch. Selbst in den polarisierten USA ist es höchst ungewöhnlich, dass der Staatschef den Regulator so offen unter Druck setzt.
Trump und die Medien: Dauerfehde mit System
Dass Trump die Presse als Feind begreift, ist nicht neu. Bereits in seiner ersten Amtszeit sprach er von den „Fake News Media“ und verweigerte unliebsamen Journalisten den Zugang zu Pressekonferenzen. Nun, in seiner zweiten Amtszeit, scheint er noch aggressiver vorzugehen.
Jüngste Beispiele: Das Wall Street Journal wurde vom Regierungsflieger ausgeschlossen, nachdem es kritisch über Trumps Verbindungen zu Jeffrey Epstein berichtet hatte. Auch die Nachrichtenagentur AP verlor den Zugang zur Air Force One – Grund war ihre Weigerung, die von Trump dekretierte Umbenennung des „Golfs von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ zu übernehmen.
Die Strategie ist klar: Trump nutzt den direkten Draht zu seiner Anhängerschaft über Truth Social, während er klassische Medien delegitimiert und schwächt.
Drohkulisse mit Signalwirkung
Ob die FCC den Forderungen des Präsidenten tatsächlich nachkommt, ist fraglich. Die Behörde müsste dafür nachweisen, dass ABC oder NBC gegen medienrechtliche Bestimmungen verstoßen haben. Allein politische Schlagseite oder kritische Berichterstattung reichen rechtlich nicht aus. Doch selbst wenn der Entzug juristisch kaum durchsetzbar ist: Die Drohung wirkt.
Für Journalisten in den USA ist dies ein Signal, dass der Präsident bereit ist, seine Machtmittel einzusetzen, um Druck aufzubauen. Für Medienunternehmen wiederum bedeutet es ein Klima der Unsicherheit, in dem Selbstzensur zur Überlebensstrategie werden könnte.
Pressefreiheit unter Druck
Die Episode fügt sich in ein globales Bild: In immer mehr Demokratien geraten Medienhäuser ins Fadenkreuz der Regierenden – sei es durch ökonomischen Druck, gezielte Desinformation oder den Vorwurf vermeintlicher Parteilichkeit. Trumps Vorgehen ist deshalb nicht nur ein innenpolitischer Schlagabtausch, sondern auch ein Testfall für die Widerstandsfähigkeit amerikanischer Institutionen.
Die Frage bleibt: Hält die unabhängige FCC stand – oder erodiert ein weiteres Stück der amerikanischen Demokratie unter dem Druck aus dem Weißen Haus?
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