19. Mai, 2024

Politik

Sturm der Bauern: Lindner vor wütendem Protest am Brandenburger Tor

Finanzminister Lindner von Buhrufen begleitet, während Ampel-Regierung Maßnahmen für Landwirte in Aussicht stellt.

Sturm der Bauern: Lindner vor wütendem Protest am Brandenburger Tor
Ein ohrenbetäubendes Crescendo aus Buhrufen und Protestgesängen begrüßte Finanzminister Christian Lindner, als er vor wütenden Bauern am Brandenburger Tor das Wort ergriff.

Die 6000 Fahrzeuge starke Protestwelle der Landwirte erreichte am Montag in Berlin ihren Höhepunkt. Lindner musste seine Rede unterbrechen, der Protest der Bauern wurde zur lautstarken Begleitmusik.

Trotz des tobenden Unmuts verteidigte Lindner die Legitimität und Friedlichkeit der Proteste.

„Es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben“, betonte er.

Doch die Bauern ließen sich nicht beruhigen. Bauernpräsident Joachim Rukwied ermahnte die Menge, Lindner ausreden zu lassen.

Inmitten der turbulenten Szenerie verteidigte Lindner die Haushaltskürzungen der Bundesregierung und versprach keine weiteren Zugeständnisse beim Agrardiesel.

Dennoch stellte er Möglichkeiten wie mehr Freiheiten für Betriebe und eine Reduzierung der Bürokratie in Aussicht.

Der Fokus solle auf gemeinsamer Werbung für diese Ziele liegen. Auch die Diskussion über hohe Umweltstandards für Landwirte und die Berücksichtigung schwankender Betriebsgewinne bei der Einkommenssteuer seien im Gespräch.

Die Ampel-Koalition gab bekannt, am Donnerstag einen Plan vorzulegen, um die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern. Ein „Fahrplan“ mit konkreten Umsetzungsschritten soll in den kommenden Wochen folgen.

Die Bauernproteste setzen ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Diesel-Subventionskürzungen für die Landwirtschaft.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, dass grundlegende Entscheidungen bis zur Sommerpause getroffen werden sollen, um den Betrieben mehr Planungssicherheit zu geben.

Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, erteilte einer weiteren politischen Kommission eine Absage und betonte die Notwendigkeit von konkreten Handlungen, besonders in Bezug auf die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne.

Bauernpräsident Rukwied forderte vom Bundestag bis Donnerstagabend Lösungen und kritisierte den bisher angebotenen Kompromiss als unzureichend.

Die Bauern setzen vorerst auf den Austausch in den kommenden Tagen und hoffen auf eine tragfähige Lösung. Sollte es keine Einigung geben, behalten sie sich weitere Aktionen vor.

Die Proteste in Berlin waren der Höhepunkt einer bundesweiten Welle von Demonstrationen gegen die geplante Streichung der Diesel-Subventionen für die Landwirtschaft.