Die SPD hat ein ehrgeiziges Strategiepapier vorgestellt, um die aktuelle Wirtschaftsflaute zu beenden und sich im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2025 zu positionieren. Mit der Absicht, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, Kaufanreize für E-Autos einzuführen und den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, zeigt die Partei klare Kante. Geplante steuerliche Anreize für die Förderung von "Made in Germany", eine Reform der Schuldenbremse sowie Strategien zur Senkung der Strompreise, sollen ebenso auf den Weg gebracht werden.
Während ihrer zweitägigen Klausurtagung in Berlin bereitete sich die Parteiführung intensiv auf die kommenden Wahlen vor. Die SPD fokussiert sich bei ihrem sechsseitigen Programm unter dem Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten" darauf, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung der Gesamtbevölkerung zugutekommt.
In einer scharfen Abgrenzung zur CDU, deren Wirtschaftspolitik unter Friedrich Merz mehrfach kritisiert wird, setzt die SPD auf ihren Markenkern als Arbeitnehmerpartei. "Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz", lautet die klare Botschaft.
Besondere Akzente setzt das Papier auf die Einkommenssteuerreform, umfassende Superabschreibungen für Zukunftsinvestitionen und eine Kaufprämie für E-Autos, um die angeschlagene Autoindustrie zu stützen. Geplante Reformen bei der Schuldenbremse und Maßnahmen zur Absenkung der Strompreise unterstreichen die Ambitionen der SPD, entscheidende wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Parteichef Lars Klingbeil rief seine Partei zu einer kämpferischen Haltung auf und betonte die Notwendigkeit harter Arbeit angesichts der herausfordernden Umfragewerte. Die SPD will Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten voraussichtlich im Juni nominieren, während Matthias Miersch das Amt des Generalsekretärs übernommen hat. Die Ausgangslage im politischen Rennen ist schwierig, doch die SPD zeigt Siegeswillen.