18. Februar, 2025

Politik

Söder verkündet klare Abgrenzung von AfD: Union als Schutzbollwerk

Söder verkündet klare Abgrenzung von AfD: Union als Schutzbollwerk

Im Rahmen des CDU-Parteitags in Berlin stellte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Union als einzig wirksames Mittel gegen einen Erfolg der AfD bei der kommenden Bundestagswahl dar. In seiner Rede unterstrich er vehement, dass die AfD keinesfalls mit Unterstützung seitens der Union rechnen könne. Diese Entschlossenheit spiegelte sich in seinen Worten wider: "Wir sagen immer wieder nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD", betonte Söder und hob hervor, dass die Union die Partei mit ganzer Entschlossenheit bekämpfen werde. Mit einem Seitenhieb auf CDU-Chef Friedrich Merz ergänzte Söder, dass die Linke keinen vergleichbaren Schutzwall gegen die AfD bilden könne. Söder nutzte die Gelegenheit, um auf die politische Lage in weiteren europäischen Ländern wie Belgien, Polen und Frankreich hinzuweisen, wo der Aufstieg rechter Parteien bereits für instabile Verhältnisse sorgt. Ein solcher Wandel in Deutschland, warnte er, könnte den gesamten Kontinent ins Wanken bringen. Hinsichtlich der Migrationspolitik, die kürzlich für Kontroversen sorgte, bekräftigte Söder die Unterstützung der CSU für Merz. Obwohl die Union kritisiert wurde, den Migrationsantrag im Parlament nur mit AfD-Stimmen durchgebracht zu haben, bekräftigte Söder, dass Merz' Vorgehen als "Leitentscheidung" eines potenziellen Kanzlers zu verstehen sei. Nach der Wahl sei aus Sicht Söders ein echter Politikwechsel notwendig, um die AfD kleinzuhalten. Es gehe nicht nur um einen bloßen Ämtertausch, sondern um die Verhinderung einer Normalisierung rechter Politik. Söders Appell richtete sich an die Wähler, die überdenken sollten, ob sie ihre Frustrationen mit einer AfD-Stimme Ausdruck verleihen wollen, da die Partei dem Land schaden wolle. Schließlich richtete Söder scharfe Kritik an Grüne und SPD: Kanzler Olaf Scholz sei in seinen Augen nicht geeignet, das Land weiterzuführen, während er dem Grünen-Kandidaten Robert Habeck Überheblichkeit und Versagen als Wirtschaftsminister vorwarf.