Die Bereitschaft innerhalb der Ampel-Koalition wächst, ein entschiedenes Vorgehen gegen medizinisch zweifelhafte Selbstzahler-Leistungen in deutschen Arztpraxen zu forcieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Schutz der Patientinnen und Patienten vor Therapien, deren Wirksamkeit nicht wissenschaftlich belegt ist. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, betonte die Notwendigkeit, das Patientenrechtegesetz zeitgemäß zu überarbeiten. In das Zentrum der Anstrengungen rücken dabei die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel), welche auf Eigenfinanzierung der Patienten beruhen und nicht von Krankenkassen getragen werden.
Stefan Schwartze, bundesweit agierender Patientenbeauftragter der SPD, hat sich klar für ein Verbot von Selbstzahler-Angeboten ausgesprochen, die von medizinischen Fachgesellschaften als schädlich eingestuft werden. Seiner Meinung nach sollen derartige Behandlungen keinen Platz in den Praxen haben.
Das im Jahr 2013 etablierte Patientenrechtegesetz hat bereits wichtige Fortschritte, wie zum Beispiel den gesicherten Zugang zu Patientenakten und verbesserte Informationspflichten der Ärzte, gebracht. Dennoch bleiben Reformforderungen bestehen. Die Aktualisierung soll nun auch die digitalisierte Behandlungsdokumentation und die Transparenz für die Patienten einbeziehen.
Mit dem anvisierten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz erhofft sich die Koalition unter anderem eine entbürokratisierte und finanziell gestärkte hausärztliche Versorgung. Dahmen mahnte zur Einigkeit unter den Koalitionspartnern, um die anstehenden Gesetzesprojekte zügig voranzutreiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD hat bereits Verbesserungen des Patientenrechtegesetzes in Aussicht gestellt und dürfte damit auf breite Zustimmung innerhalb der Regierung stoßen.