13. April, 2024

Politik

Scholz mahnt zu Waffenstillstand trotz israelischer Bedenken gegenüber UN-Resolution

Scholz mahnt zu Waffenstillstand trotz israelischer Bedenken gegenüber UN-Resolution

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich mit Nachdruck für einen baldigen Waffenstillstand im Gazastreifen ein, trotz des deutlichen Widerstands Israels gegenüber der kürzlich von den Vereinten Nationen geforderten Feuerpause. Nach seinem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob unterstrich Scholz die Dringlichkeit eines längerfristigen Waffenstillstands, der nicht nur die Ruhe der Waffen, sondern auch die Freilassung aller Gefangenen sowie die Rückgabe von Leichen beinhaltet. Er zeigte sich verhalten optimistisch, dass trotz der "schwierigen Situation" nach der UN-Resolution ein Durchbruch bald erreicht werden könnte.

Die Forderung nach einer unverzüglichen Waffenruhe ging aus einer Resolution hervor, die der Weltsicherheitsrat in einer historischen Entscheidung am Montag verabschiedete und die zum ersten Mal seit Ausbruch des Konflikts eine sofortige Beendigung der Kämpfe verlangt. Die Resolution umfasst des Weiteren den Appell, alle von der Hamas festgehaltenen Geiseln ohne Vorbedingungen zu entlassen.

Israels Regierung hingegen sieht durch den Beschluss die Hamas gestärkt und wirft ihr vor, infolgedessen ein Angebot für einen neuen Geisel-Deal abgelehnt zu haben. Die Verstimmung darüber, dass die USA die Resolution nicht mit ihrem Veto-Recht blockierten, führte zu einer Enttäuschung der israelischen Seite. Außenminister Israel Katz äußerte im Gespräch mit einem Militärsender seine Enttäuschung über die Haltung der USA und gab bekannt, dass eine geplante hochrangige Delegation ihre Reise nach Amerika kurzfristig abgesagt habe.