14. Juli, 2024

Politik

Scholz fordert Solidarität im Haushaltsstreit – Kooperationsbereitschaft an der Ampel-Front

Scholz fordert Solidarität im Haushaltsstreit – Kooperationsbereitschaft an der Ampel-Front

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor den anstehenden Gesprächen der Ampel-Koalition zur Haushaltsaufstellung des kommenden Jahres eindringlich zu Zusammenhalt und kooperativem Dialog aufgerufen. In einem Interview mit dem ZDF betonte der SPD-Politiker, dass der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr eine dringliche Aufgabe sei, die fristgerecht zu Beginn des nächsten Monats angegangen werden müsse. Scholz unterstrich die Bedeutung eines guten Wachstums und moderner Arbeitsplätze für Deutschland und mahnte, dass dies nur durch einen gemeinsamen Kraftakt zu realisieren sei.

In einem weiteren Interview mit RTL/n-tv äußerte sich Scholz optimistisch hinsichtlich der baldigen Aufstellung des Haushalts. Er hob die Bedeutung einer vertraulichen Gesprächsatmosphäre hervor und betonte die Wichtigkeit des sozialen Zusammenhalts, ohne den der deutsche Sozialstaat gefährdet wäre. Der Kanzler zeigte sich besorgt darüber, dass dieser Zusammenhalt unter den Sparzwängen und den diversen Ausgabenwünschen der Ministerien leiden könnte.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung steht aufgrund der Schuldenbremse vor einer besonders herausfordernden Haushaltsverhandlung für das kommende Jahr. Es werde erwartet, dass das Kabinett Anfang Juli den Haushaltsplan verabschiedet. Am Sonntag sollen Scholz, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sowie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zusammenkommen, um den Bundeshaushalt 2025 zu beraten. Parallel dazu findet eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums statt, die sich mit der Aufarbeitung des schlechten Abschneidens der SPD bei den Europawahlen beschäftigen wird.