Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Haushaltsdebatte für das Jahr 2025 im Deutschen Bundestag erneut seinen Appell für eine zusätzliche Friedenskonferenz betont. Ziel dieser Konferenz soll es sein, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Russland als Teilnehmer zu beenden. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um mögliche Friedensperspektiven auszuloten.
Nachdrücklich hielt Scholz fest, dass Russland zwingend an den Verhandlungen teilnehmen müsse. Eine solche Konferenz sei die gegenwärtige Aufgabe, um auszuloten, welche Schritte in Richtung Frieden möglich seien.
Der Bundeskanzler merkte zusätzlich an, dass sich einige Menschen populistischen oder rechtspopulistischen Parteien zugewandt haben, da sie die Unterstützung der Ukraine durch ihre Regierungen ablehnen. Trotz dieser Gegenstimmen bestätigte Scholz, dass es richtig bleibe, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig sei.
Peter Scholz versprach zugleich unermüdliche Bemühungen, um einen gerechten Frieden zu erreichen, der weder ein Diktat- noch ein Kapitulationsfrieden sei. Ein solcher Frieden müsse die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine als dem angegriffenen Land respektieren.