Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), spricht sich für eine strikte Einhaltung der Regeln der Schuldenbremse aus. Günther betonte, dass es nicht sinnvoll sei, Schulden einfach um ihrer selbst willen zu machen und die Lasten auf nachfolgende Generationen zu übertragen. Es dürfe nicht mehr Geld ausgegeben werden, als eingenommen wird, so der Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Regierungen müssten dies beachten.
Günther betonte, dass er die Schuldenbremse und die geltenden Regelungen für richtig halte. Innerhalb dieser Regeln seien auch Investitionen möglich. Angesichts der aktuellen multiplen Krisen befinde sich die Politik jedoch in einem Spannungsfeld. Für Zukunftsinvestitionen müsse Geld bereitgestellt werden, aber der Ministerpräsident befürchte, dass bei einer Änderung der Regelungen auch leichtfertig Geld für andere Zwecke ausgegeben werden könnte, wie es in der Vergangenheit oft der Fall gewesen sei.
Das kürzlich ergangene Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereitet Günther allerdings Probleme. Die Auslegung der Richter in Karlsruhe sei sehr strikt, so der CDU-Politiker. Kredite in Notlagen seien demnach nur erlaubt, wenn die Ausgaben im selben Jahr getätigt würden. Dies sei jedoch schwierig, wie das Beispiel des Ahrtals zeige, wo die Arbeiten noch immer andauern.
Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht auf Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Zudem entschieden die Richter, dass der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Günther wies darauf hin, dass bei echten Krisen Herausforderungen oft nicht innerhalb eines Haushaltsjahres bewältigt werden könnten. In der Regel sei dafür mehrere Haushaltsjahre notwendig. Es sei eine herausfordernde Situation, dass Parlamente jedes Jahr eine Notlage erklären müssten.
Der Ministerpräsident verwies auf die schwere Oststurmflut im Oktober als Beispiel. Für das Jahr 2024 wurde eine Notlage erklärt, und innerhalb von zwölf Monaten müsse das Problem auch finanziell bewältigt sein. Dies sei jedoch nicht realistisch.