In der Bundespolitik herrscht Zwist hinsichtlich der Rentenreform: Die Verabschiedung des ausgearbeiteten zweiten Rentenpakets wurde nun infolge der Einwände der FDP verschoben. Dies geht aus Informationen aus Regierungskreisen hervor, kabinettsseitige Entscheidungen werden nun erst im Verlauf des Mais erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt indes optimistisch und bekräftigt ein zügiges Vorankommen, wenn er sagt: "Das Rentenpaket kommt, und es kommt im Mai."
Die Meinungsverschiedenheiten traten offen zu Tage, nachdem sich Scholz und seine Koalitionspartner – Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner – im Bundeskanzleramt trafen, um über den Bundeshaushalt und konjunkturelle Fragen zu diskutieren. Nicht unerwartet mündeten die Gespräche auch in die Thematik der Rentenpolitik, die weiterhin keinen Konsens findet.
Finanzminister Lindner brachte im Anschluss an die Gespräche finanzielle Vorbehalte gegen das Rentenpaket vor, begründet durch höhere Budgetanforderungen für das Jahr 2025. Lindner hob hervor, dass manche Regierungsressorts die wirtschaftlichen Realitäten nicht vollends akzeptiert hätten, räumte allerdings ein, dass das Verständnis hierfür nun stärker wachse.
Arbeitsminister Hubertus Heil, der das Paket ursprünglich mit Lindner verhandelt hatte, hat eingangs hohes Budgetvolumen für die Haushaltsverhandlungen geltend gemacht. Es geht um eine Diskrepanz von 7,6 Milliarden Euro, auf die das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise hinweist.
Die Zielsetzung des Rentenpakets bleibt klar definiert: die Sicherung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2039 unter den Vorzeichen steigender Kosten und Beitragssätze. Eine Milliardeninvestition in den Kapitalmarkt soll die drohende Last künftig mindern, deren Erträge sind als jährliche Zuschüsse für die Rentenversicherung im mittleren Drittel der 2030er vorgesehen.
Während SPD-Chef Lars Klingbeil die Einhaltung getroffener Kompromisse sieht und keinen Abweichungen entgegentritt, mahnt Grünen-Chefin Ricarda Lang die Dringlichkeit der Reform an und fordert Standhaftigkeit der Koalitionsbeschlüsse ein, um den Menschen Verlässlichkeit zu bieten.
Allerdings empfand die FDP die bisherigen Pläne als defizitär hinsichtlich Generationengerechtigkeit und langfristiger Finanzierbarkeit. Hier stand insbesondere die Stabilisierung der Beiträge im Fokus der Parteitagskritik, nicht zuletzt um junge Generationen nicht zu stark zu belasten.
Die Verzögerung des Rentenpakets wird von der IG Metall als unverantwortlich verurteilt. Diese Haltung teilt auch der Sozialverband Deutschland, vertreten durch die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier, die FDP-seitige parteipolitische Spielchen, gerade in der Rentenfrage, ins Kreuzfeuer nimmt.