Berlin/Stuttgart. Die Finanzminister von Baden-Württemberg, Daniel Bayaz (Grüne), und Berlin, Stefan Evers (CDU), haben eine Reformkommission für die Schuldenbremse vorgeschlagen. Die Kommission solle mit Vertretern aus Bund, Ländern und Wissenschaft besetzt sein, um die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, erklärten die Politiker in einem Gastbeitrag für den 'Tagesspiegel'.
Eine mögliche Reform könnte laut Bayaz und Evers eine Investitionsregel im Rahmen der Schuldenbremse beinhalten. Dadurch könnte die Kreditfinanzierung zusätzlicher Investitionen ermöglicht werden, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen der Transformation. Allerdings betonten die Politiker, dass eine solche Ausnahme bei der Schuldenregel nicht dazu führen dürfe, neuen Spielraum für konsumtive oder nicht zielgerichtete Ausgaben zu schaffen. Der Begriff Investition dürfe nicht politisch aufgeladen werden.
Zudem forderten die Minister mehr Verschuldungsspielraum für die Länder. Eine Verschuldung von beispielsweise 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde den Ländern Handlungsmöglichkeiten eröffnen, die beispielsweise im Bildungsbereich genutzt werden könnten, so Bayaz und Evers. Darüber hinaus sollten Notlagenkredite auch über das Jahr des Notlagenbeginns hinaus verwendet werden können.
Die Schuldenbremse steht derzeit aufgrund des Haushaltschaos beim Bund in der Kritik. Es wird darüber diskutiert, eine Reforminitiative im Bundesrat zu starten, wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im RBB-Inforadio erklärte.
Der Vorstoß der beiden Landespolitiker wurde jedoch nicht von allen Seiten begrüßt. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) konterte, dass in Deutschland mehr Fachleute damit beschäftigt seien, die Schuldenbremse verfassungskonform zu umgehen, anstatt darüber nachzudenken, wie höhere Steuern durch eine bessere Wirtschaftsleistung generiert werden könnten. Füracker betonte, dass es vielmehr darauf ankomme, die Wirtschaft anzukurbeln und das Wachstum zu fördern. Dadurch würden auch die Steuereinnahmen steigen und dadurch Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen.