Die immer weiter steigenden Kosten in der Pflegebranche stellen eine erhebliche Belastung sowohl für Betroffene als auch für ihre Angehörigen dar. Diese Entwicklung führt auch dazu, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung kontinuierlich ansteigen. Um die finanzielle Lage nachhaltig zu stabilisieren, wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die aus Vertretern von Bund und Ländern besteht. Diese soll umfassende Reformvorschläge erarbeiten. Ein solches Gremium, das im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD angekündigt wurde, hat heute seine Auftaktsitzung unter der Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) abgehalten. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden noch im laufenden Jahr erwartet.
Das Ministerium strebt mit diesen Bemühungen die Umsetzung eines sogenannten "Zukunftspakts Pflege" an. Zu der Arbeitsgruppe gehören neben der Familienministerin Karin Prien (CDU) auch weitere Regierungsmitglieder sowie die für Pflege verantwortlichen Vertreter der Bundesländer. Ergänzt wird die Gruppe durch die kommunalen Spitzenverbände und die Mitglieder der Regierungskoalition im Bundestag. Diese breite Beteiligung verschiedener Akteure soll sicherstellen, dass alle relevanten Aspekte in der Reform berücksichtigt werden.
Die Pflegeversicherung befindet sich mittlerweile in einer chronischen finanziellen Schieflage. Nach einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro im Vorjahr wurden die Beiträge Anfang 2025 erneut angehoben, nachdem es bereits im Sommer 2023 eine Erhöhung gegeben hatte. Für das aktuelle Jahr wird ein kleines Defizit von 166 Millionen Euro prognostiziert. Um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu sichern, plant die Bundesregierung, ein Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro aufzunehmen, sowie zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026 bereitzustellen. Dennoch besteht weiterhin ein akuter Finanzierungsbedarf, um weitere Beitragserhöhungen im nächsten Jahr zu verhindern.
Die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, sind vielfältig: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt schneller an als ursprünglich prognostiziert. Dies liegt nicht nur an der Alterung der Bevölkerung, sondern auch an einer Reform von 2017, die die Kriterien für die Einstufung in Pflegebedürftigkeit erweitert hat. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten der Pflegeversicherung auf 63,2 Milliarden Euro, wobei insbesondere die Personalausgaben in die Höhe schossen. Darüber hinaus sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit steigenden Eigenanteilen konfrontiert.
Es gibt bereits eine Reihe von Vorschlägen für finanzielle Reformen, darunter die Erhöhung von Steuermitteln, die Begrenzung der Eigenanteile und die Einführung eines Modells der Vollversicherung. Insbesondere Bayern hat verstärkt Bundesmittel zur Reduzierung versicherungsfremder Leistungen gefordert und kritisiert die bisherige Praxis der Finanzierung durch Darlehen. Zudem hebt die Deutsche Stiftung Patientenschutz die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige hervor und fordert die Bund-Länder-Kommission dazu auf, bestehende Fehlentwicklungen zu korrigieren.