21. Juni, 2024

Politik

Putin signalisiert Verhandlungsbereitschaft unter Russlands Bedingungen

Putin signalisiert Verhandlungsbereitschaft unter Russlands Bedingungen

In einem jüngsten öffentlichen Auftritt hat der russische Staatschef, Wladimir Putin, eine scheinbare Offenheit für Gespräche im Konflikt mit der Ukraine bekundet, jedoch ohne die Option der Rückgabe besetzter Gebiete zu erwähnen. 'Es wird wieder zu Verhandlungen aufgerufen, denen wir offen gegenüberstehen sollten – nicht auf Grundlage der Forderungen einer Partei, sondern auf Basis der aktuell existierenden Realitäten vor Ort', erklärte Putin während eines Staatsbesuches in Belarus und bezog sich damit indirekt auf die von Russland besetzten Territorien.

Trotz der von Putin angedeuteten Gesprächsbereitschaft besteht die Ukraine weiterhin auf den Abzug russischer Truppen als unerlässliche Vorbedingung für Stabilität und Frieden. Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem Russland den Krieg gegen die Ukraine offen eskalierte und rund ein Fünftel des Landes besetzt hält.

Darüber hinaus stellte Putin in Belarus die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage, indem er behauptete, dessen Amtszeit sei abgelaufen. Diese Äußerung ignoriert jedoch die durch den andauernden Kriegszustand begründete Verlängerung der Amtsperiode Selenskyjs gemäß der ukrainischen Verfassung. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei einem kürzlichen Besuch in Kiew die Legitimität Selenskyjs unterstrichen und ihn gegen die verzerrende russische Propaganda in Schutz genommen.

Während Russland zu Dialog zu neigen scheint, offenbaren die Äußerungen Putins zugleich eine fortgesetzte Unnachgiebigkeit in Kernfragen. Damit bleibt fraglich, inwieweit echte Fortschritte in naher Zukunft zu erwarten sind.