Die polnische Regierung hat beschlossen, vorübergehende Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland bis zum 5. August aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahme basiert auf einem veröffentlichten Entwurf des Innenministeriums in Warschau. Geplant ist der Beginn dieser Kontrollen für Montag, den 7. Juli. Darüber hinaus hat Polen auch vor, ähnliche Kontrollen an seiner Grenze zu Litauen in diesem Zeitraum durchzuführen.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erläuterte, dass diese Schritte eine Reaktion auf gleichartige Maßnahmen der deutschen Regierung sind. Er betonte, dass das Ende der polnischen Kontrollen von den Entscheidungen der deutschen Bundesregierung abhängig sei. Ursprünglich war vorgesehen, dass die deutschen Grenzkontrollen im September auslaufen. Jedoch mehren sich die Anzeichen, dass Deutschland in Erwägung zieht, diese Maßnahmen zu verlängern. In diesem Zusammenhang erklärte Tusk entschlossen: „Unsere Antwort darauf wird ebenfalls symmetrisch sein.“
Seit Oktober 2023 erfolgt an der deutsch-polnischen Grenze eine verstärkte Kontrolle zur Eindämmung irregulärer Migration, durchgeführt durch stichprobenartige Prüfungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte nach seinem Amtsantritt die Notwendigkeit gesehen, diese Kontrollen zu intensivieren. In diesem Zuge wurde auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze angekündigt.
Das Dokument des polnischen Innenministeriums spezifiziert insgesamt 50 Grenzübergänge, an denen die Kontrollen stattfinden werden. Zu den betroffenen Übergängen zählen bedeutende Autobahnübergänge wie die A12 bei Swiecko, die A4 beim Grenzübergang Ludwigsdorf-Jedrzychowice und die A6 bei Pomellen-Kolbaskowo. Ebenfalls in die Kontrollmaßnahmen einbezogen werden sollen Fußgängerüberwege, darunter die Strandpromenade in Swinemünde und die Stadtbrücke in Frankfurt (Oder).
Diese Entwicklungen spiegeln eine angespannte Situation in der grenzpolitischen Zusammenarbeit in Mitteleuropa wider und verdeutlichen die komplexen Herausforderungen im Umgang mit Migration und Grenzsicherheit innerhalb der Europäischen Union. Die polnische Regierung sieht sich dabei veranlasst, auf die Bewegungen seitens der deutschen Regierung zu reagieren, um nationale Sicherheitsinteressen zu wahren.