19. Mai, 2024

Politik

Polen rüstet Ostgrenze auf – Bunker und Zäune gegen Migrationsdruck und russische Aggression

Polen rüstet Ostgrenze auf – Bunker und Zäune gegen Migrationsdruck und russische Aggression

Polens Ministerpräsident Donald Tusk verkündete jüngst verstärkte Maßnahmen zum Ausbau der Sicherheit an der polnischen Ostgrenze. Als Reaktion auf zunehmende Spannungen mit Belarus und die russische Aggression in der Ukraine soll eine moderne Befestigungsanlage entlang der gesamten Grenze errichtet werden. Tusk betonte diese Notwendigkeit in seiner Ansprache vor den Sicherheitskräften in Karakule, da die Ostgrenze Polens zugleich eine kritische EU-Außengrenze darstellt.

Diese Befestigung ist Teil einer europäischen Sicherheitsstrategie, und so forderte Tusk die Investition der gesamten Staatengemeinschaft. Schon im vergangenen Sommer hatte Polen entlang der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus eine hochmoderne Abschirmung errichtet, inklusive einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem ausgeklügelten Überwachungssystem.

Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz kündigte kürzlich an, dass die Infrastruktur durch den Bau von Bunkern und Schützengräben entlang der Grenzen zu Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad verstärkt werden soll. Polen sieht sich als wichtiger militärischer Unterstützer der Ukraine in der Auseinandersetzung mit Russland und steht in einem gespannten Verhältnis zum belarussischen Regime unter Alexander Lukaschenko. Letzteres wird von der EU und Polen beschuldigt, seit 2021 gezielt Migranten aus Krisengebieten zur EU-Grenze zu lenken, um politischen Druck auszuüben.

Angesichts der jüngsten Zwischenfälle, darunter die Flucht eines polnischen Richters mit Zugang zu geheimen Dokumenten nach Belarus und die Aufnahme eines desertierten russischen Soldaten, der versuchte, sich unter Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze zu mischen, unterstreichen die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen Polens die brisante Lage an der EU-Ostflanke.