Bund und Länder sehen sich in Anbetracht der drastisch steigenden Pflegekosten mit einer gewaltigen Herausforderung konfrontiert. Um dieser Entwicklung angemessen zu begegnen, ist die Ausarbeitung eines umfassenden Reformkonzepts bis Ende des Jahres geplant. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hebt dabei hervor, dass es von essenzieller Bedeutung sei, den Bürgern im Pflegefall eine verlässliche Unterstützung zu garantieren, ohne dass diese unter finanziellen Engpässen leiden müssen. Erste Maßnahmen wurden bereits ergriffen; so fiel bereits der Startschuss für eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Ländern. Der Gesetzgebungsprozess soll dabei planmäßig bis Anfang 2026 an Dynamik gewinnen.
Ministerin Warken betont die dringende Notwendigkeit einer zukunftsorientierten und entschlossenen Reform der Pflegepolitik. Im Rahmen dieser Reformpläne befinden sich zwei spezielle Facharbeitsgruppen im Diskurs, die den Auftrag haben, konkrete Vorschläge zur Stärkung der häuslichen Pflege zu erarbeiten. Bis Dezember stehen die Arbeitsgruppen unter Druck, die wesentlichen Eckpunkte des geplanten Konzepts ans Licht zu bringen.
Der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgelegte Plan skizziert die Zusammensetzung der zentralen Arbeitsgruppe. Neben Gesundheitsministerin Warken ist auch Familienministerin Karin Prien (CDU) Mitglied dieses Gremiums. Zudem sind weitere Ministerien und die zuständigen Ressortleiter der Länder mit eingebunden. Ein integraler Bestandteil der Arbeitsgruppe sind darüber hinaus die kommunalen Spitzenverbände sowie die Vertreter der schwarz-roten Regierungsfraktionen. Parallel zu diesen Bemühungen sehen sich die gesetzlichen Pflegeversicherungen für das kommende Jahr erneut mit dem Druck konfrontiert, auf die steigenden Kosten mit einer möglichen Anhebung der Beiträge zu reagieren.