12. April, 2024

Politik

Perspektivwechsel in der Sozialpolitik: Kindergrundsicherung als Staatsaufgabe

Perspektivwechsel in der Sozialpolitik: Kindergrundsicherung als Staatsaufgabe

In einem bemerkenswerten Bekenntnis zur administrativen Vereinfachung hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus die Schaffung von 5000 neuen Stellen verteidigt. Diese Maßnahme soll im Kern dazu dienen, eine Entlastung der Bürger von bürokratischen Aufgaben zu bewirken. Die geplante Kindergrundsicherung, ein Sozialprojekt mit dem Anspruch, effizienter und inklusiver zu sein, steht dabei im Mittelpunkt. Paus konstatiert, dass durch diese Neuerung der wesentliche Übergang von der aktiven Informationsbeschaffung durch die Bürger hin zur proaktiven Bereitstellung von staatlichen Leistungen gelingen soll. Die Kindergrundsicherung hat ambitionierte Ziele: Sie strebt an, bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche finanziell zu unterstützen.

Doch die Diskussion um die Kindergrundsicherung bleibt ein politisiertes Feld. Finanzminister Christian Lindner äußerte Bedenken gegenüber der neuen, als 'Bringschuld' definierten Rolle des Staates. Die Vorstellung, dass der Staat sozialpolitische Leistungen aktiv den Bürgern zukommen lassen soll, beunruhigt ihn im Hinblick auf eine mögliche Erosion der Eigenverantwortung der Menschen.

Die konkrete Ausgestaltung der Kindergrundsicherung, die verschiedene existierende Leistungen zu einer Einheit zusammenführen wird, bringt ein lang erörtertes Prestigeprojekt der Grünen auf den Weg. Gleichwohl war der Weg bis zur Kabinettsverabschiedung des Gesetzentwurfes im September, der ein Inkrafttreten der Regelung für Anfang 2025 vorsieht, von kontroversen Verhandlungen zwischen Finanzministerium und Familienministerium gezeichnet.

Die Pläne, die Umsetzung der Kindergrundsicherung zeitlich zu überprüfen, wurden von der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesrat angestoßen. Ministerin Paus zeigte sich jedoch zuversichtlich in Bezug auf die Realisierung des Projekts und verweist auf konstruktive Gespräche im Parlament.

Die Kindergrundsicherung bleibt ein Kernthema der sozialpolitischen Agenda und ein Testfall dafür, wie moderner Wohlfahrtsstaat im Sinne der Bürger gestaltet werden kann.