18. Juli, 2024

Politik

Peking prüft EU-Subventionspraxis: Streit um Handelshemmnisse eskaliert

Peking prüft EU-Subventionspraxis: Streit um Handelshemmnisse eskaliert

China hat angekündigt, die von der EU angewandten Ermittlungsmethoden zu ausländischen Subventionen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Das chinesische Handelsministerium möchte dabei herausfinden, ob die neueren administrativen Maßnahmen der Europäischen Union den freien Handel behindern.

Den Anstoß zur Untersuchung gab die chinesische Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und Elektroprodukten. Betroffen davon sind explizit die Bereiche Eisenbahnen, Solar- und Windenergie sowie Sicherheitsausrüstung. Laut Ministerium sollen die Ermittlungen bis zum 10. Januar 2025 abgeschlossen sein, eine Verlängerung bis zum 10. April ist möglich.

Diese Entwicklung folgt auf EU-Untersuchungen in gleichen Sektoren, bei denen Brüssel chinesischen Produzenten vorwarf, durch staatliche Subventionen unfaire Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Dabei standen besonders die Bereiche Windkraft und Eisenbahn im Fokus. Die EU hatte etwa das Gebot eines chinesischen Zugherstellers bei einer bulgarischen Ausschreibung aufgrund von Wettbewerbsbedenken untersucht.

Bereits länger besteht zwischen Brüssel und Peking eine Kontroverse über Chinas Handelspraktiken. Aus Sicht der EU führen chinesische staatliche Subventionen zu Überkapazitäten im heimischen Markt, die dann durch preisgünstige Exporte abgefedert werden. Auffällig ist dies vor allem in der Photovoltaik-Branche, wo China mit billigen Solarzellen den internationalen Markt unter Druck setzt.

Weitere Reibungspunkte sind E-Autos aus China, die jüngst von der EU mit vorläufigen Strafzöllen belegt wurden. Peking reagierte prompt mit eigenen Untersuchungen gegen EU-Exporte von Schweinefleisch und alkoholischen Getränken wie Branntwein.