19. Mai, 2024

Politik

Oberverwaltungsgericht schützt Tesla-Gegner: Baumhäuser dürfen stehen bleiben

Oberverwaltungsgericht schützt Tesla-Gegner: Baumhäuser dürfen stehen bleiben

Inmitten der anhaltenden Kontroversen um das Expansionsvorhaben des US-amerikanischen Automobilherstellers Tesla in Grünheide hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine bedeutsame Entscheidung getroffen: Die von Umweltschützern errichteten Baumhäuser bleiben vorerst unangetastet. Der Versuch der Brandenburger Polizei, über eine Beschwerde die Baumhäuser beseitigen und Betretungsverbote durchsetzen zu lassen, scheiterte erneut an der Rechtsprechung. Bereits das Verwaltungsgericht Potsdam hatte im Vorfeld zugunsten des Protestcamps geurteilt, so dass eine Räumung gegenwärtig nicht in Frage kommt. Eine Revision gegen diesen nicht anfechtbaren Beschluss ist ausgeschlossen.

Die Polizei hatte mit der Forderung nach Abbau der Baumhäuser auf ein ihrer Ansicht nach hohes Gefährdungspotenzial für die Anwesenden im Camp hingewiesen. Die Einsprüche der Aktivisten, die auf den grundlegenden Charakter der Baumhäuser für ihre Protestaktion verweisen, fanden beim Verwaltungsgericht Gehör. Das Gericht befand, die polizeilichen Auflagen würden die Versammlungsfreiheit zu stark einschränken. Auch das Oberverwaltungsgericht ließ die Sicherheitsbedenken der Behörde nicht gelten und konnte keine Fehler bei den Erlass der Auflagen feststellen. Eine Entscheidung über die Zukunft des Protestlagers nach dem 20. Mai, für den eine Verlängerung der Aktion angemeldet wurde, bleibt offen.

Die Polizei zeigt sich von der Niederlage beeindruckt und möchte nach eingehender Analyse des Beschlusses das weitere Vorgehen klären. Die Aktivistengruppe "Tesla stoppen" wertet das juristische Ergebnis als bedeutenden Triumph und kritisiert das Vorgehen der Polizei, die ihrer Meinung nach die Grundrechte in den vergangenen Monaten zu stark eingeschränkt und den Protest kriminalisiert habe.

Seit Ende Februar haben die Aktivisten Waldflächen besetzt und dort Baumhäuser errichtet, um gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Geländes zu protestieren. Trotz teils heftigem Widerstand aus der Bevölkerung und Versuchen, das Werksgelände zu stürmen, steht die Entscheidung der Gemeindevertreter Grünheides über eine reduzierte Fassung der Expansionspläne noch aus. Die Aktivisten planen unabhängig vom Ausgang der Abstimmung, ihren Protest aufrechtzuerhalten.