Die niederländische Polizei hat kürzlich eine klare und unmissverständliche Position gegen die vorgeschlagene Verschärfung des Asylrechts durch das Parlament eingenommen. Diese beabsichtigten Änderungen sehen vor, den Aufenthalt ohne gültige Dokumente sowie die Unterstützung für Personen ohne Papiere unter Strafe zu stellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stoßen bei der Polizei auf deutliche Ablehnung; sie betrachtet die Pläne als potenziellen Auslöser gesellschaftlicher Unruhen.
Der Ausgangspunkt der Besorgnis liegt in der potenziellen Verpflichtung der Polizei, entgegen ihren humanitären Grundsätzen agieren zu müssen. Polizeipräsidentin Janny Knol betonte nachdrücklich die fundamentale Verpflichtung der Polizei gegenüber den Werten der Rechtsstaatlichkeit. Diese umfassen Sicherheit, Gleichheit und den Schutz der Menschenwürde. Sie hob hervor, dass die Gewährleistung von Hilfe und Schutz für alle Bedürftigen ein essenzielles Prinzip sei, das durch die geplante Gesetzesverschärfung in Frage gestellt würde. Die Polizei lehnt es entschieden ab, schutzsuchende Personen zu kriminalisieren oder sie in irgendeiner Form zu verfolgen.
Besondere Besorgnis besteht hinsichtlich der möglichen Folgen eines solchen Gesetzes. Die Polizei befürchtet, dass damit Menschen ohne gültige Papiere davon abgehalten werden könnten, in Notsituationen den Kontakt zu den Behörden zu suchen. Diese Unsicherheit könnte nicht nur ihre eigene Gefährdung gegenüber kriminellen Aktivitäten erhöhen, sondern auch die allgemeine Sicherheit der Gesellschaft beeinträchtigen.
Die Initiative zur Verschärfung der Asylgesetze stammt von dem radikal-rechten Politiker Geert Wilders. Sein Vorhaben zielt darauf ab, die Bedingungen für die Aufnahme von Geflüchteten in den Niederlanden erheblich zu verschärfen und den Familiennachzug deutlich zu erschweren. Ob diese Maßnahmen jedoch die erforderliche Unterstützung in der Ersten Kammer des Parlaments finden werden, bleibt abzuwarten. Eine endgültige Entscheidung zu diesem kontroversen Gesetzesvorschlag wird im Herbst erwartet.