Die Bundesregierung hebt ihre Unterstützung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine auf ein neues Niveau. Ein umfassendes Maßnahmenpaket mit 15 Kernpunkten wurde vom Entwicklungsministerium angekündigt und priorisiert finanzielle Hilfen, um kleinen und mittleren Betrieben in der Ukraine unter die Arme zu greifen. Dies schließt nicht nur direkte Zuschüsse und Zinsvergünstigungen ein, sondern erstreckt sich auch auf Investitionsgarantien für hiesige Unternehmen, die in den ukrainischen Markt investieren möchten.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze unterstrich die bedeutende Rolle stabiler Wirtschaftsstrukturen für die ukrainische Konfliktbewältigung. Sie betonte die Effizienz günstiger Kredite und sieht darin einen Schlüsselmechanismus für den Aufbau des Landes. Als historisches Beispiel dient dabei die Erfolgsgeschichte der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau, die nach dem Zweiten Weltkrieg einen wesentlichen Beitrag zum deutschen Wirtschaftswunder leistete.
Vor dem Hintergrund aktueller Schätzungen der Weltbank, nach denen sich die Kosten für den ukrainischen Wiederaufbau auf gewaltige 486 Milliarden US-Dollar belaufen, bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Bedeutung einer Einbeziehung des privaten Sektors. Mit Blick auf die anstehende Wiederaufbaukonferenz in Berlin, die von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj initiiert wurde, hebt er die Notwendigkeit hervor, privatwirtschaftliche Akteure für das Großprojekt Wiederaufbau zu gewinnen.
Dieses konzeptionelle Eckpunktepapier ist als Teil des deutschen Beitrags für die anberaumte 'Ukraine Recovery Conference' zu sehen, die Mitte Juni die Akteure von Politik und Wirtschaft zusammenbringen soll, um den Grundstein für eine nachhaltige und friedvolle Zukunft der Ukraine zu legen.
