20. Juni, 2024

Politik

Nato befürwortet Erweiterung der militärischen Schlagkraft der Ukraine

Nato befürwortet Erweiterung der militärischen Schlagkraft der Ukraine

In einer bemerkenswerten Wendung der bisherigen Verteidigungspolitik ruft die Nato ihre Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine fortan den Einsatz westlicher Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele innerhalb Russlands zu erlauben. In einer Stellungnahme, die im Rahmen der Frühjahrstagung in Sofia verkündet wurde, plädieren die Verbündeten unter dem Leitgedanken "Der Ukraine bis zum Sieg beistehen" für eine Aufhebung bisheriger Einsatzbeschränkungen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die Dringlichkeit des Anliegens und veranschaulichte die Dynamik mit Verweisen auf die Lage in der Region Charkiw, deren Frontlinie zugleich als Grenze zu Russland dient.

Die parlamentarische Versammlung der Allianz, unter Leitung des Polen Michal Szczerba, mahnt, dass eine eingeschränkte Unterstützung der Ukraine deren Position deutlich schwäche. In einem ähnlichen Tenor sprach sich der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow für eine verstärkte Luftverteidigung im Westen des Landes aus. Umjerow nutzte seine Rede, um das Ziel der vollen Integration der Ukraine in die Nato zu unterstreichen.

Die Zusammenkunft in der bulgarischen Hauptstadt, an der Vertreter aus sämtlichen Nato-Mitglieds- und Partnerstaaten sowie eine Abordnung des Deutschen Bundestags teilnahmen, diente auch dazu, inhaltliche Schwerpunkte für den kommenden Nato-Gipfel in Washington zu setzen. Dieser soll sich vor allem der Verbesserung der Verteidigungskapazitäten, der Unterstützung der Ukraine und dem Ausbau globaler Partnerschaften, insbesondere im Asien-Pazifik-Raum, widmen.

Ferner wurde die Initiative der Errichtung eines Anti-Desinformationszentrums bei der Nato-Zentrale in Brüssel befürwortet. Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Falschnachrichten wird als zentrales Element zur Sicherung der Glaubwürdigkeit und Effektivität des Bündnisses gesehen.