In einer umfassenden parlamentarischen Anfrage fordern mehrere Mitglieder der Grünen-Fraktion von der Bundesregierung Aufklärung über die jüngst verschärften Grenzkontrollen. Der detaillierte Fragenkatalog, der insgesamt 18 Punkte umfasst, wurde von der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann, dem innenpolitischen Sprecher Marcel Emmerich sowie weiteren Abgeordneten ausgearbeitet. Dieses Dokument wird voraussichtlich am Montag formell der Bundesregierung vorgelegt, nachdem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet hatte.
Im Kern der Anfrage steht die rechtliche Grundlage, auf deren Basis die Regierung die Anweisung erteilt hat, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Zudem erwarten die Abgeordneten konkrete Daten zur Einsatzstatistik der Bundespolizei: Es geht um die Anzahl der Beamten, die in den letzten Monaten für die Grenzkontrollen eingesetzt wurden, sowie um die Frage, wie häufig dadurch Dienststellen unbesetzt blieben. Des Weiteren möchten die Politiker Klarheit darüber gewinnen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die innerstaatlichen Sicherheitsstrukturen haben könnten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz kritisierte das Vorgehen der neuen Regierung deutlich und bezeichnete es als Symbolpolitik, die der deutschen Wirtschaft und der europäischen Integration erheblichen Schaden zufüge. „Zurückweisungen von Schutzsuchenden stehen im Widerspruch zu europäischem Recht, und das vermeintliche Signal der Stärke, das Friedrich Merz und Alexander Dobrindt auszusenden versuchen, entpuppt sich als rein chaotisch“, ließ er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur verlauten.
Die derzeitige Regierung verfolgt die Strategie, durch verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen unerwünschte Migration deutlich zu reduzieren. Mitte der Woche hatte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Bundespolizei die Anweisung gegeben, die Kontrollen zu intensivieren und dabei auch Asylsuchende an der Einreise zu hindern. Kritiker bemängeln, dass dieses Vorgehen vermutlich gegen EU-Recht verstoße und den grenzkontrollfreien Binnenmarkt der EU gefährden könne.
Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine transparente Erklärung zu den Maßnahmen und deren rechtlichen Grundlagen. Sie sehen die Notwendigkeit eines Dialogs darüber, wie solche Kontrollen im Einklang mit europäischen Normen und Werten durchgeführt werden können, ohne den freien Personenverkehr innerhalb der EU zu beeinträchtigen. Die Entwicklung dieser Situation bleibt abzuwarten, da sie weitreichende Konsequenzen für die europäische Integration und innere Sicherheit haben könnte.