Das milliardenschwere Finanzierungspaket für Verteidigung und Infrastruktur hat nach langen Debatten eine entscheidende Hürde genommen. Die Fraktionsspitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen erzielten einen Kompromiss, der nun den Weg für die kommende Abstimmung im Bundestag ebnet.
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz äußerte sich zufrieden über das Ergebnis, dessen Zustimmung er in einer kurzfristigen Fraktionssitzung sichern konnte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von intensiven und zielorientierten Gesprächen mit den Grünen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung im Bundestag, gefolgt von der anspruchsvollen Herausforderung, eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zu erreichen.
Das Kompromisspaket sieht vor, die Schuldenbremse zeitweise zu lockern, um Investitionen in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zu ermöglichen. Speziell für den Infrastrukturausbau wird ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geschaffen, von dem 100 Milliarden Euro auf die Bundesländer entfallen. Zudem sind auf Druck der Grünen 100 Milliarden Euro speziell für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen, um einen klimafreundlichen Wirtschaftsumbau zu fördern.
Darüber hinaus wird erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz grünes Licht für zusätzliche Rüstungshilfen in Höhe von drei Milliarden Euro für die Ukraine gibt. Die Einigung der politischen Akteure war entscheidend, denn im neu zu konstituierenden Parlament wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit schwerer zu erreichen sein.
Union, SPD und Grüne hatten zuvor schwierige Verhandlungen geführt, um sowohl die Verteidigungsausgaben als auch die Infrastrukturinvestitionen voranzutreiben. Die Grünen forderten dabei Garantien für höhere Klimaschutzinvestitionen, während die SPD mit der Furcht ringt, dass die Union sich aus der Infrastrukturfinanzierung zurückziehen könnte, wenn die Verteidigung zuerst gesichert ist. Schlussendlich einigten sich die Parteien auf die nun vorliegende Lösung, die jedoch weiterhin auf Zustimmung im Bundesrat hoffen muss, um tatsächlich in Kraft zu treten.