In der derzeitigen politischen Landschaft Berlins drängen die Grünen auf eine umfassende Aufklärung der umstrittenen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Um diesen Prozess voranzutreiben, haben sie sich an die Fraktionen der Union und der SPD im Bundestag gewandt, um Unterstützung für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu suchen. Die Grünen argumentieren, dass ein solches Gremium weit über die geplante Einsetzung einer Enquete-Kommission hinausgehen würde, die lediglich darauf abzielt, Lehren aus der Krise für künftige Gegebenheiten zu ziehen.
In einem offiziellen Schreiben betont Irene Mihalic, die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, dass eine gründliche Untersuchung im Interesse aller beteiligten Parteien liege. Dabei steht auch die Regierungszeit von Gesundheitsminister a.D. Jens Spahn im Mittelpunkt, während derer mutmaßlich Milliarden an Steuergeldern für die Beschaffung von Schutzmasken möglicherweise ineffizient verwendet wurden. Angesichts dieser Vorwürfe richtet Mihalic den Fokus nicht nur auf die damaligen Entscheidungsstrukturen, sondern fordert auch eine umfassende Aufarbeitung, die CDU/CSU und SPD gleichermaßen einschließt.
Der Vorstoß der Grünen erfährt jedoch politische Hürden. Ein Bündnis allein mit den Linken ist aufgrund fehlender Mehrheitsverhältnisse im Bundestag chancenlos, da die erforderlichen 25 Prozent der Abgeordneten unterstützender Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht erreicht werden können. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die Grünen kategorisch ab, da sie Wert auf eine konstruktive und transparente Zusammenarbeit legen.
Die aktuelle schwarz-rote Koalition plant unterdessen die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die sich mit der gesamtheitlichen Aufarbeitung der Pandemie befasst. Diese Kommission soll sich insbesondere mit den Aspekten der Geschwindigkeit, Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei der Maskenbeschaffung auseinandersetzen. Mihalic hebt jedoch hervor, dass einer Enquete-Kommission die notwendigen Mittel fehlen, um effektiv Aufklärung zu betreiben, da weder detaillierte Aktenprüfungen noch Zeugenaussagen unter Eid vorgesehen sind.
Abschließend plädiert Mihalic dafür, den Prozess der Aufklärung nicht hinter verschlossenen Türen zu führen, sondern die Öffentlichkeit aktiv in die Aufarbeitung miteinzubeziehen. Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern seien in dieser Angelegenheit von größter Bedeutung, um das Vertrauen in staatliche Institutionen dauerhaft zu bewahren und zu stärken.